Fekter: Keine Absage an Finanzsteuer

Finanzministerin Maria Fekter (V) will trotz der Aussagen ihres deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble an der Finanztransaktionssteuer festhalten. "Wir hören da keine eindeutige Absage an eine Finanztransaktionssteuer heraus", sagte Fekter-Sprecher Harald Waiglein am Montag. Schäuble hatte am Wochenende eine europaweite Finanztransaktionssteuer als nicht durchsetzbar bezeichnet.

Das könne auch bedeuten, dass die Finanzsteuer im Rahmen einer "erweiterten Zusammenarbeit" nur in der Euro-Zone eingeführt wird, sagte Waiglein. "So konkret wie jetzt war das Vorhaben der Finanztransaktionssteuer noch nie", betonte der Fekter-Sprecher mit Verweis auf den Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission. Auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz geht das Finanzministerium weiterhin von einer rechtzeitigen Umsetzung aus. Die Einnahmen sind für das Jahr 2013 bereits im Finanzrahmen eingeplant.