Fekter: Keine neuen Mittel für Schmied

Geht es nach Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), könnte das Angebot an die Lehrer für ein neues Dienstrecht nachgebessert werden. Es zeichne sich ab, dass es über den derzeitigen Vorschlag der Regierung keine Einigung mit der Gewerkschaft geben werde, so Schmied in der ORF-Sendung Im Zentrum.

Finanzministerin Maria Fekter (VP) erteilt Schmied jedoch im ÖSTERREICH-­Interview prompt eine Absage: „Mehr Geld für das Ressort von Ministerin Schmied kann ich mir nicht vorstellen.“

Das neue Dienstrecht soll ab 2014 für alle neu Eintretenden gelten. Die Gehälter von Gymnasial- und AHS-Lehrern sollen angeglichen werden. Die Einstiegsgehälter sollen leicht steigen – derzeitiges Angebot: 2.420 Euro brutto –, die Endgehälter dafür sinken. Außerdem soll es mehr Unterstützungspersonal geben. Im Gegenzug sollen die Lehrer vier Stunden länger unterrichten. Insgesamt sollte dies ein Nullsummenspiel ohne Mehrkosten werden. Doch die Rechnung ging mit der Gewerkschaft nicht auf.

Aber auch nach Schmieds Vorstoß zugunsten der Lehrer ist Gewerkschafter Paul Kimberger nicht zufrieden. Er vermutet eine „großspurige Ankündigung“.

ÖSTERREICH: SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied hätte gerne wegen des geplanten neuen Dienstrechts für Lehrer mehr Geld von Ihnen. Werden Sie ihr Budget erhöhen?
Maria Fekter: Wir verhandeln derzeit die Inhalte eines neuen Dienstrechts im Hinblick auf mehr Flexibilität, mehr Zeit für Kinder und die Verwaltungstätigkeit. Mehr Geld für das Ressort von Ministerin Schmied kann ich mir nicht vorstellen.

ÖSTERREICH: Wieso? Ist es nicht wichtig, in Bildung zu investieren?
Fekter: Wir hatten das Budget des Bildungsressorts nicht nach Sparkriterien verhandelt. Ministerin Schmied hat mehrere Hundert Millionen zusätzlich bekommen. Sie soll mit dem sehr großzügigen Stück Kuchen auskommen. Sie muss das vorhandene Geld besser nutzen.