Fekter kippt unser Bankgeheimnis

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat ihre Zustimmung für ein Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie angekündigt. Vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag in Brüssel sagte Fekter, Österreichs Punkte aus der Regierungsposition seien erfüllt worden. Die sei ein großer Fortschritt. Vor allem sei es gelungen, dass Österreich seine bilateralen Verträge mit der Schweiz und Liechtenstein beibehalten könne, "und damit auch die Quellenbesteuerung". Keinen Kommentar gab sie zu den jüngsten Zwistigkeiten mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) ab. Sie wolle den Kanzler nicht interpretieren, hatte Fekter zuletzt gemeint.

"Nachdem das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen der Kommission mit den Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco in unserem Sinn genauer präzisiert wurde", sei eine Zustimmung möglich. "Es steht drin, dass der OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch gemäß den Entwicklungen bei den G-20 zu verhandeln ist. Und dass bezüglich der Eigentümerschaft von wirtschaftlichen Konstrukten mehr Transparenz gemacht werden muss. Schließlich geht es um die Eigentümertransparenz bei anonymen Trusts, das wurde auch ins Mandat aufgenommen. Gleichzeitig haben Luxemburg und Österreich eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, wo wir genau erläutern, was wir uns vorstellen. Und die EU-Kommission hat klargestellt, dass unsere bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nach wie vor gelten und dass wir hier die Quellenbesteuerung beibehalten können", betonte die Ministerin.

Damit hätten die "Punkte in der österreichischen Regierungsposition eine Entsprechung gefunden. Ich gehe davon aus, dass wir heute deblockieren können", sagte Fekter.

 Die Ministerin betonte, sie sei "sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, spezielle anonyme Trusts" anzugehen. Dies sei im G-20-Papier drin, und das sei nun auch im Mandat enthalten. "Das wird in der Protokollerklärung drin sein. Das ist ein wirklich großer Fortschritt, der uns in der jüngeren Vergangenheit gelungen ist. Begonnen hat das mit Zypern, wo wir das Trust-Register ins Memorandum of Understanding hineinreklamiert haben." Und jetzt "ist das eigentlich 'state of the art', dass man das angehen muss".

Fekter betonte, das grüne Licht für das Mandat an die EU-Kommission habe nichts mit dem Bankgeheimnis zu tun. "Heute wird nicht über das Bankgeheimnis abgestimmt. Das bleibt so, wie es besteht. Nämlich wir öffnen die Konten bei Steuerbetrug, Geldwäsche oder krimineller Organisationen. Hier in Österreich gibt es keinen Schutz für Steuerbetrüger und Geldwäscher. Im Gegenteil, wir arbeiten sehr aktiv und sind immer daran interessiert, dass das aktiv bekämpft wird". Deswegen sei sie "besonders enttäuscht, dass die Maßnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug heute von der Tagesordnung des Finanzministerrats genommen wurden. Das hätte Österreich sehr geschätzt, weil wir hier eine organisierte Kriminalität in Europa haben. Das kostet Milliarden. Aber ein paar Große wollten das nicht", bedauerte Fekter.
 

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