Fekter macht Druck - Spindelegger bremst

Während Finanzministerin Maria Fekter (V) am Wochenende einmal mehr vehement für eine baldige Steuerreform eingetreten ist, geht ihr Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger nicht ganz so schwungvoll in die Thematik. Fekter hatte am Sonntag im "Kurier" ihre Pläne für Steuersenkungen bekräftigt und will dies unter anderen durch einen Eingangssteuersatz von 25 Prozent erreichen - gerne auch noch vor der Wahl. Spindelegger meinte indes in der "Zeit im Bild", es sei nicht sinnvoll, "jetzt eine Steuerreform auf Pump zu machen".

Dass die Finanzministerin mit einem Steuerreform-Modell in den Nationalrats-Wahlkampf 2013 gehen will, ist schon länger klar. Im "Kurier" am Sonntag skizzierte sie weitere Details - etwa eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent. Ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes sowie der von der ÖVP geforderte Familienfreibetrag in der Höhe von 7.000 Euro sind weitere Eckpunkte. Finanziert werden könnte das alles durch die Streichung von Steuerausnahmen, so Fekter.

Fekter will bereits vor der Wahl "darum kämpfen", diese Reform im Parlament zu beschließen, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Ganz so eilig hat es aber Spindelegger nicht: "Es hat ja keinen Sinn, jetzt eine Steuerreform auf Pump zu machen", sagte er im ORF. Zuvor müssten die Steuereinnahmen besser werden und Schulden abgebaut sein. Gefragt nach einem Nationalratsbeschluss vor der Wahl meinte Spindelegger: "Das halte ich nicht für realistisch."