Die ÖVP-Innenministerin hat den SPÖ-Landesvater angezeigt als Revanche für das gescheiterte Asylzentrum in Eberau, wie Niessl vermutet.
Der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Niessl hält das Erreichen von mehr als 50 Prozent für seine Partei bei der Landtagswahl am 30. Mai für realistisch. "Mein Ziel sind 50 Prozent plus. Das ist durchaus erreichbar", so der Landeshauptmann am Donnerstagabend. Auf etwaige Spekulationen zu möglichen Konstellationen nach der Wahl wollte er sich nicht einlassen.
"Sonst kommt Schwarz-Blau"
Ob es etwa eine rot-blaue
Arbeitsgemeinschaft geben könnte, sei "keine Überlegung". Für den Fall, dass
die Roten die Absolute nicht erreichen, warnte er: "Die Alternative ist
Schwarz-Blau." Laut derzeitigen Umfragen komme die SPÖ auf 48 Prozent -
Tendenz steigend, so Niessl. Erstmals können dem Landeshauptmann bei dieser
Wahl auch Vorzugsstimmen gegeben werden. Bei der letzten Landtagswahl 2005
kam die SPÖ auf 52,18 Prozent.
"Rachefeldzug" für Eberau
Der SPÖ-Wahlkampfauftakt
findet offiziell am Samstag in Oberwart statt. Just zum Start sei man aber
mit einer Anzeige gegen Niessl im Zusammenhang mit Inseraten des Landeschefs
in Printmedien konfrontiert. Der Obmann der Freien Bürgerliste (FBL),
Wolfgang Rauter, hatte ihm vorgeworfen, SPÖ-Inserate aus Mitteln der
Landesregierung zu finanzieren. Der burgenländische SP-Chef spricht nun von
einem "Rachefeldzug" von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, welche eine
Sonderkommission eingerichtete habe. Sie "kann es nicht verkraften", dass
das geplante Erstaufnahmezentrum in Eberau nicht gebaut wird, meinte Niessl.
"Das ist kein Zufall"
Er verwies auf ein Gutachten von
Monika Lämmermayr, Generalsekretärin der Landesregierung, wonach bei den
Schaltungen alles rechtens war. Das betreffende Sujet weise "in keiner Zeile
eine Parteibezeichnung auf", heißt es etwa in dem Gutachten. Es kommt zu dem
Schluss: "Ein derartiges Inserat ist durchaus 'verkehrsadäquat'." Auch
Niessl betonte: "Das machen auch alle Bundesländer und die Bundesregierung."
Er sieht den Ermittlungen jedenfalls "gelassen" entgegen. Dass die Sache
ausgerechnet jetzt zum Wahlkampfauftakt aktiviert wird, könne kein Zufall
sein, zumal "alles fünf Monate gelegen ist".
Niessl sieht durch diese Debatte die "gute Entwicklung" des östlichsten Bundeslandes überdeckt, verwies er etwa darauf, dass das Burgenland die "Trendwende" am Arbeitsmarkt geschafft habe. Zudem kündigte er eventuell noch vor der Wahl eine "für Österreich bedeutende" Betriebsansiedlung an. Genaueres hierzu war ihm aber nicht zu entlocken.
