Die neue Sonderkommission soll beim Landespolizeikommando Burgenland eingerichtet werden, weil dieses Bundesland zum Transit genutzt wird.
Die Einrichtung einer Sonderermittlungsgruppe für Kfz-Diebstähle hat ÖVP-Innenministerin Maria Fekter am Donnerstag angekündigt. Die Gruppe soll unter Federführung des Landeskriminalamtes Burgenland tätig sein, da das Burgenland Transitland sei, wenn aus dem Ballungsraum Wien oder Niederösterreich gestohlene Fahrzeuge in den Osten gebracht werden, so Fekter.
Mobile Erkennungsgeräte gegen Kfz-Kriminalität
Dabei
handle es sich um ein erstes Ergebnis aus der Tätigkeit der SOKO Ost. Bei
der Bekämpfung der Kfz-Kriminalität sollen auch verstärkt mobile
Erkennungsgeräte zum Einsatz kommen. Derzeit würden diese Geräte von zwei
Polizisten betreut. Künftig werde man dort die aus dem Post- und
Telekombereich der Exekutive zugeteilten Kräfte einsetzen. Diese könnten
dann Treffer an die Polizisten weitergeben.
Bei der Frage nach dem Weiterbestand des Assistenzeinsatzes soll die Bevölkerung intensiv miteingebunden werden, so Fekter. Die Entscheidung darüber soll gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium und den betroffenen Bundesländern getroffen werden. Dazu sei eine Studie in Auftrag gegeben worden. Man wolle dabei auch wissen, wie der Assistenzeinsatz das Sicherheitsgefühl der Burgenländer beeinflusse und wie sie zum Einsatz stehen. Aus Sicht des Innenministeriums sei der Einsatz sinnvoll, sagte die Ressortchefin.
Burgenland "sicherstes Bundesland"
Das Burgenland sei
mit nur zwei Prozent der Gesamtkriminalität "das sicherste
Bundesland überhaupt", im Land seien sechs Prozent der exekutiven
Kräfte stationiert. Die Zahl der Delikte sei von 11.168 im Jahr 1998 auf
9.863 im Vorjahr zurückgegangen. Von 2007 bis 2008 habe es einen Rückgang
von 7,5 Prozent gegeben, im laufenden Jahr gebe es einen leichten Anstieg
1,7 Prozent. "Von einer Explosion kann hier nicht die Rede sein",
so Fekter. In absoluten Zahlen mache der Anstieg 87 Fälle aus.
Auf 170 Einwohner komme ein Polizist, in Oberösterreich zum Beispiel sei das Verhältnis 1:401. Die Forderung "nach einer Fülle von mehr Personal" sei alleine aufgrund der Faktenlage in keiner Weise sachgerecht und seriös.
