Mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser kommt sie nicht gut zurecht.
In verschiedenen Interviews kündigt Fekter Entlastungen für den Mittelstand an und bekräftigt die ÖVP-Ablehnung der von SPÖ-Seite geforderten Vermögensbesteuerung. "Massive Kritik" übte Fekter an Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der sich um die Bonität Österreichs gesorgt und vor einem Verlust der Triple-A-Bewertung gewarnt hatte.
Moser bringt Staat "in schiefes Licht"
"Ich halte das für überzogen und unverantwortlich. Ein Präsident des Rechnungshofs hat gefälligst auch auf die Interessen des Staates zu schauen und uns nicht bei internationalen Ratingagenturen in eine schiefes Licht zu bringen, das nicht gerechtfertigt ist", richtet die Finanzministerin Moser aus. "So geht man mit sensiblen Angelegenheiten nicht um. Unser Triple A ist derzeit überhaupt nicht gefährdet. Aber vielleicht will er etwas werden, der Herr Präsident, und bringt sich deshalb in Szene."
Nachdem Vizekanzler Michael Spindelegger (V) zuletzt eine Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt für nicht möglich befunden hatte, bekräftigt Fekter nun, dass sie eine solche Reform noch in dieser Legislaturperiode nicht ausschließt, vermutlich wird sie aber erst nach der für 2013 anstehenden nächsten Wahl kommen: "Wir werden ein Konzept entwicklen und vor der nächsten Wahl präsentieren. Eine Steuersenkung kann dann erfolgen, wenn wir im Parlament eine Mehrheit dafür haben", so die Finanzministerin.
Fekter will Mittelstand entlasten
Dass sie neben den von Spindelegger bereits genannten Familien vor allem den Mittelstand entlasten will, macht Fekter deutlich. Der Mittelstand sei dreifach belastet - durch die Progression, durch verhältnismäßig geringe Transferleistungen und durch Wertpapier-, Sparbuch- und andere vermögensbezogene Steuern. "Dieses System ist nicht gerecht." Einer von der SPÖ favorisierten Vermögenssteuer, die auf die Substanz abzielt, erteilt Fekter eine Absage, weil dafür die Finanz "herumschnüffeln" und erheben müsste, wer was besitzt. Den Mittelstand "hat man schon ausgepresst wie eine Zitrone. Und wenn jetzt auch noch eine Vermögenssteuer käme, würde man von der ausgepressten Zitrone auch noch die Schale herunterschaben." Auch alle Wünsche, Steuern zu erhöhen, oder neue Steuern zu erfinden, lehnt die Finanzministerin ab.
Eine solche Forderung hat am Freitag die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) bekräftigt. Sie plädierte neuerlich für eine Umwidmungssteuer für Grundstücke. Bei der Umwidmung von Grün- in Bauland sollten die Länder den Wertzuwachs mit 25 Prozent besteuern können. Vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Josef Pühringer (V) kam dazu ein umgehendes Nein. Über eine mögliche Steuerhoheit der Länder will Fekter beim nächsten Finanzausgleich verhandeln.
Privatisierungen für Schuldenabbau
Privatisierungen will die Finanzministerin vornehmen, um die Schulden abzubauen. Als möglichen Privatisierungskandidaten kann sie sich etwa die ASFINAG vorstellen, auch in anderen Ländern würden Autobahngesellschaften privatwirtschaftlich geführt. Fekter denkt bei Privatisierungen aber nicht an einen 100-prozentigen Verkauf, sondern sie ist ein "eine vehemente Verfechterin von strategischen Eigentümerschaften. Das kann Sperrminorität sein, aber auch strategische Partnerschaft." Den ÖBB etwa täte ihrer Auffassung nach ein strategischer Partner gut. "Große Sorgen" macht Fekte der explosionsartige Anstieg der Kosten im Infrastrukturministerium. Dort steigen die Ausgaben um 70 Prozent, die Hälfte davon wegen der ÖBB. Die ÖBB wiederum sagen, sie bauen nur das, was ihnen die Politik auferlegt.
