ÖSTERREICH-Interview
Fekter rechnet mit ihren Gegnern ab
15.04.2012Powerfrau: Maria Fekter polarisiert EU und Republik. So denkt sie selbst darüber.
Italiens Premierminister Mario Monti, der Italien gerade durch die Krise führen muss, wünschte unlängst im Kreise von EU-Kollegen zaghaft, „dass mich die strenge Finanzministerin aus Österreich auch einmal lobt“. Die „strenge“ Ministerin, das ist Österreichs Maria Fekter. Die mächtigste Frau der ÖVP, die derzeit Republik und selbst Europa spaltet wie keine andere Politikerin.
Die Unternehmerin aus Oberösterreich hatte immer schon angeeckt: als Innenministerin vor allem in der Heimat, nun eben auch bei ihren EU-Kollegen. Dass sie nach einer EU-Finanzministersitzung den wartenden Journalisten Fakten präsentierte, bevor es der „Chef“ Jean-Claude Juncker konnte, sorgte für eine mittlere diplomatische Verstimmung.
Fekter entschuldigte sich, und der Eurogruppen-Chef war wieder friedlich.
Parteifreunde. Nicht ganz so leicht sind ihre lieben Parteifreunde zu beruhigen. Sie streuten gar, dass die VP-Vizechefin „schon bald abgelöst“ werde.
Gerüchte, die sie ereilten, als sie gerade mit der Schweiz ihren großen Coup ausverhandelte: ein Steuerabkommen, das dem Budget gleich eine Milliarde Euro einbringt. „Nach der ganzen Häme“, sei das schon „eine Genugtuung“ gewesen, sagt Fekter im ÖSTERREICH-Interview.
Dass sie polarisiert, weiß sie. Und sagt dennoch, dass „ich so bleiben werde, wie ich bin“. Denn Fekter sagt nicht zu Unrecht, dass sie als „Frau immer noch zehnmal stärker kritisiert werde als ein Mann“.
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger erahnt das wohl und hält eisern zu seiner „Austro-Thatcher“ . Fekter will an ihren Taten gemessen werden. Für diese wurde sie übrigens im Kreise der EU von Mario Monti gelobt. „Wenn sie bloß nicht immer so streng wäre …“ Aber das ist eben ihr Job.
Das ganze Interview mit Finanzministerin Maria Fekter lesen Sie auf der nächsten Seite.
Interview: "Die Art der Kritik ist verletzend"
ÖSTERREICH: Sie haben am Freitag das Steuerabkommen mit der Schweiz unterschrieben. Zufrieden? Immerhin hatten einige daran gezweifelt …
Maria FEKTER: Nach der ganzen Häme, dem Spott ist es schon eine Genugtuung. Es war sehr wichtig für uns, dieses Steuerabkommen zu schließen. Und es ist ein sehr schöner Erfolg. Wir rechnen mit einer Milliarde Euro, die durch rückwirkende Abgeltungen ausgezahlt werden. Und ab dann mit rund 50 Millionen Euro im Jahr. Und das ist die Untergrenze.
ÖSTERREICH: Hat dieser Pakt mit Bern jetzt Ihr Budget gerettet?
FEKTER: Nein, das Budget hängt ja von Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung ab. Und da sind wir sehr gut unterwegs. Aber durch diesen Steuerpakt erwischen wir nun auch die Steuerflüchtlinge. Das ist auch ein entscheidendes Signal. Herr Strache wurde damit am falschen Fuß erwischt und würde die Steuerflüchtlinge offenbar lieber entwischen lassen. Ich möchte Steuergerechtigkeit.
ÖSTERREICH: Während Sie letzte Details mit Bern verhandelt hatten, stand in manchen Medien, dass Sie als Ministerin abgelöst würden. Wie geht es Ihnen, wenn Sie das lesen?
FEKTER: Ich war Querschüsse mein ganzes politisches Leben gewöhnt. Wie es mir dabei geht, wenn ich das lese? Ich hoffe dann, dass am Ende meine Arbeit bewertet wird. Wir haben ein knapp 27 Milliarden Euro großes Sparpaket geschnürt – ganz ohne soziale Spannungen auszulösen. Wir haben eine niedrige Arbeitslosenrate. Wir werden innerhalb der EU um diese Leistungen beneidet. Darauf bin ich sehr stolz.
ÖSTERREICH: Aber wie erklären Sie sich diese Gerüchte?
FEKTER: Die erkläre ich mir gar nicht. Das führt sich selbst ad absurdum. Wenn man im politischen Wettbewerb steht und nicht in Deckung geht, passiert das eben. Das ist der Preis, den ich zahlen muss, dass ich eben anpacke und etwas weiterbringen will. Aber einfach nur stillhalten, das bin ich nicht. Wo gearbeitet wird, fallen auch Späne.
ÖSTERREICH: Enttäuscht Sie diese Kritik, die ja auch von Parteifreunden kommt?
FEKTER: Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Davon werde ich mich aber nicht abhalten lassen. Ich arbeite weiter und will etwas weiterbringen. Ich bin keine Finanzministerin, die Geld verteilt, sondern zum Wohl des Staates sparen will. So gewinnt man keine Beliebtheitswettbewerbe. Aber die Arbeit und die Resultate können sich sehen lassen.
ÖSTERREICH: Werden Sie als Frau härter behandelt als Ihre männlichen Kollegen? Stärker kritisiert?
FEKTER: Da kann sich eigentlich jeder, der möchte, ein klares Bild machen: mit welchen negativen Adjektiven bei der Fekter operiert wird und wie etwa beim Kollegen Darabos, der mit mir gemeinsam am Ende der sogenannten Beliebtheitsskala in den Medien liegt. Natürlich wird man als Frau immer noch zehnmal stärker kritisiert – und mit ganz anderen Worten.
ÖSTERREICH: Weil die Kritik persönlicher ist?
FEKTER: Ja, viel persönlicher, viel aggressiver und auch beleidigender.
ÖSTERREICH: Verletzt Sie diese Kritik?
FEKTER: Natürlich ist es verletzend. Aber ich habe gelernt, damit umzugehen. Und vielleicht ist das auch ein Unterschied zu Männern: Als Deutschlands Bundespräsident Köhler kritisiert wurde und mit kleinen Torpedos beworfen wurde, da hat er gleich aufgegeben. Überlegen Sie mal, wie lange und wie stark ich immer kritisiert werde!
ÖSTERREICH: Und da reicht es Ihnen nicht? So hart im Nehmen?
FEKTER: Ich habe gelernt, hart im Nehmen zu sein. Ich lasse mich nicht unterkriegen. Und ich habe gelernt, dass Beleidigtsein ebenso wenig bringt wie Aggressivität. Ich bin der Meinung, dass sich am Ende Arbeit und Leistung auszahlen. Ich bin jemand, der gestalten will. Und niemand, der aufgibt. Und ich bin keiner, der sich auf Kosten anderer profilieren will. Ich bin ein sehr loyaler Mensch.
ÖSTERREICH: Als Sie in einem Interview die Nierensteine von Juncker erwähnten …
FEKTER: … hatten manche versucht, das hochzuspielen, um mir zu schaden. Kollege Juncker hatte in Linz selbst alles ausgeräumt. Es gibt keine Probleme.
ÖSTERREICH: Haben Sie vor, Ihren Stil zu verändern?
FEKTER: Auch wenn das manche nun vielleicht als gefährliche Drohung verstehen: Aber nein, ich werde weitermachen wie bisher. Ich bin eine Finanzministerin, die seriöse Arbeit leistet, die einen sehr ambitionierten Budgetpfad vorgegeben hat, die das Defizit 2011 auf 2,7 Prozent reduziert hat. Und eine Finanzministerin, die noch viel vorhat.
ÖSTERREICH: Sie gelten als sehr fleißig. Wie intensiv sind Ihre Arbeitstage?
FEKTER: Da möchte ich mich jetzt einmal bei meinen Beamten bedanken, die über die Karwoche extrem intensiv mit der Schweiz verhandelt hatten. Natürlich wurde ich da immer informiert und es gab auch Telefonkonferenzen bis in die Nacht hinein.
ÖSTERREICH: Und wie schaut Ihr Arbeitsalltag sonst aus? Und wie sehr belastet Sie der Aufwand?
FEKTER: Da ich kein Morgenmensch bin, beginne ich gegen 8.30 Uhr, der Tag endet aber selten vor Mitternacht. Und da ich kein Freund von Essenseinladungen bin, komme ich selten zum Essen. Es ist natürlich ein familienfeindlicher Job, der sehr arbeitsintensiv ist. Und, ja, ich bin ein sehr fleißiger Mensch.
ÖSTERREICH: Sie haben sich mit dem angestrebten Länderpakt nun auch mit den Landeshauptleuten angelegt. Gefährlich, nicht?
FEKTER: Ich habe mich nicht mit den Landeshauptleuten angelegt, sondern ich habe einen Entwurf für den Stabilitätspakt in die Begutachtung geschickt. Dann wird darüber diskutiert. Wie sollte ich das denn sonst tun? Auch der Bundeskanzler hat sich auf EU-Ebene auf einen strengen Stabilitätspakt festgelegt. Das beinhaltet eben auch, die Länder einzubinden.