Fekter-Sager sorgt wieder für Polit-Eklat

VP-Finanzministerin Maria Fekter hat den ersten Koalitionsstreit nach der Wahl ausgelöst: Am Dienstag zeichnete sie ein dramatisches Bild, für den Fall, dass sie kein gesetzliches Budgetprovisorium beschließen könne. Dann würde „Zahlungsunfähigkeit wie in den USA blühen“.

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kritisiert Fekter scharf: „Das war ein typischer Alleingang, wie wir ihn schon oft erlebt haben.“

Hinter vorgehaltener Hand ätzen Rote richtig despektierlich: „Sie hat wieder die Drama-Queen gegeben.“

Vizekanzler wusste nichts von Fekters Budgetdrohung
Über solche Abqualifizierungen schüttelt man in der ÖVP den Kopf. Allerdings hat sich die Finanzministerin mit dieser Aktion auch in den eigenen Reihen keine Freunde gemacht. Laut einem VP-Spitzenmann hatte Fekter nämlich nicht einmal VP-Vizekanzler Michael Spindelegger von ihrem Budgetprovisoriumsplan vorab berichtet.

Fekter kämpft derzeit noch darum, ihr Finanzministerium zu behalten. Das dürfte freilich ein Kampf gegen die Windmühlen sein. „Sie muss aufpassen, dass sie sich mit solchen Aktionen nicht ganz aus dem Politrennen nimmt“, warnt ein VP-Mann.

Derzeit würde ÖVP-Chef Michael Spindelegger sie – noch – für das Justizministerium vorsehen (siehe Politik-Insider ). Freilich: Fehler darf sie aber keine mehr machen.

"Es drohen uns amerikanische Verhältnisse"
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) drängt darauf, nächste Woche im Ministerrat ein „gesetzliches Budgetprovisorium“ für 2014 zu beschließen. Denn ohne das laufe der Staat Gefahr, in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. „Es drohen amerikanische Verhältnisse“, warnte Fekter Montagabend vor Journalisten. Nicht zuletzt Gehälter für Polizisten und Lehrer stünden am Spiel. Alternative zum gesetzlichen wäre ein automatisches Budgetprovisorium (deckelt die Schuldenaufnahme bei 50 %) – damit aber würde dem Bund im 1. Halbjahr 2014 das Geld ausgehen. „Möglicherweise schon im März“, so Fekter.