Fekter: "Salzburg sicher kein Einzelfall"

Maria Fekter ist sichtlich zufrieden. Gerade hat die ÖVP-Finanzministerin den Bundesländern ein Spekulationsverbot abgerungen, als sie ÖSTERREICH zum Sonntags-Interview bittet. Und sie macht klar, dass sie mit weiteren Finanzbomben rechnet. Salzburg sei bei Weitem kein Einzelfall. Allerdings: Niederösterreich und Wien, deren Veranlagungen zuletzt ins Gerede gekommen waren, seien nicht das Problem. Und: Fekter will Salzburg jetzt nicht mehr mit Griechenland vergleichen

Entlastung für die Klein­betriebe kommt sicher
So konziliant sich Fekter diesmal in Richtung Salzburg zeigt, so harsch geht sie mit dem Koalitionspartner SPÖ ins Gericht: Die Kritik der Roten an der geplanten Ausgaben-Pauschalierung für Kleinbetriebe weist sie zurück. Fekter wettert, sie lasse sich auch durch Klassenkampf-Töne der Roten nicht bremsen.

ÖSTERREICH: Die Bund-Länder-Einigung zum Spekulationsverbot sieht Strafen vor. Wie hoch sind die?
Maria Fekter: Hier arbeiten wir in Analogie zum Stabilitätspakt und bedienen uns des Rechnungshofs. Wenn die Verfehlungen wirklich gravierend sind, können wir Sanktionen verhängen. Das kann bis zu 15 Prozent des eingesetzten Kapitals gehen.
ÖSTERREICH: Aber Sie brauchen die Opposition für das Verfassungsgesetz.
Fekter: Die Grünen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Ich bin zuversichtlich, dass das im Parlament gut über die Bühne geht.
ÖSTERREICH: In Salzburg drohen Millionen-Verluste. Fällt das Land aus dem Stabilitätspakt heraus?
Fekter: Nein, weil diese Kredite ja nicht alle am selben Tag fällig werden. Man muss behutsam aus spekulativen Finanzierungen aussteigen.
ÖSTERREICH: Sie wollten eine „Troika“ schicken. Das hat die Landeshauptfrau extrem verärgert.
Fekter: Die Situation war so verworren, dass es notwendig wurde, mitzuhelfen. So war das gemeint.
ÖSTERREICH: Ist Salzburg wie Griechenland?
Fekter: Das kommentiere ich nicht – ich will ja nicht provozieren.
ÖSTERREICH: Ist Salzburg ein Einzelfall? RH-Präsident Josef Moser rechnet mit weiteren „Bomben“.
Fekter: Anhand vom Beispiel Linz kann man davon ausgehen, dass Salzburg nicht der einzige Fall ist, wo es Troubles mit Spekulation, Fremdwährung etc. gibt.
ÖSTERREICH: Wien und Niederösterreich?
Fekter: Nein. In Niederösterreich wurde die Wohnbauförderung verkauft, das Geld veranlagt. Zwar nicht so erfolgreich wie erhofft, das Geld war aber immer da. In Wien geht es um Fremdwährungskredite. Da ist nicht zu erwarten, dass diese plötzlich zum Problem werden.
ÖSTERREICH: Sie wollen Kleinbetriebe durch eine Ausgabenpauschale entlasten. SPÖ und AK sehen ein Steuerzuckerl.
Fekter: Ich bleibe dabei und lasse mich auch durch Klassenkampf-Töne nicht davon abhalten, zu entbürokratisieren und Kleinbetriebe zu entlasten.
Günther Schröder