ÖSTERREICH-Interview
Fekter schließt FPÖ und Stronach nicht aus
26.10.2012
ÖVP-Finanzministerin will vor der Wahl "keine Partei ausschließen oder präferieren."
So manch VP-Funktionär wirkte erstaunt über die hitzige politische Liebeserklärung des VP-Vizekanzlers an seine Finanzministerin. Anlässlich seiner wirtschaftspolitischen Rede am vergangenen Mittwoch erklärte Michael Spindelegger: „Liebe Maria, du hast so eine ungestüme Art. Ich liebe das.“
Damit wollte der VP-Chef freilich auch Gerüchte nach schweren Zerwürfnissen zwischen ihm und seiner Ministerin zerstreuen. Im Spätsommer hatte Spindelegger bekanntlich eine Regierungsrochade – er selbst hätte das Finanzressort übernommen, Fekter hätte Klubchefin werden sollen – angedacht.
Auch wenn er Fekter bezüglich ihrer Steuerreformpläne öffentlich bremste, will der VP-Chef nicht mehr auf die „quirlige“ VP-Frau verzichten. Nicht ohne Grund.
Fekter soll zentrale Rolle im Wahlkampf spielen
Zwar herrscht keine große Liebe zwischen dem stillen VP-Mann und der „emotionalen“ VP-Frau, doch der Vizekanzler kennt die Stärken seiner Ministerin.
Fekter wird jetzt eine Steuerreform für den Mittelstand und die Familien ausarbeiten, die dann beide gemeinsam vor der Nationalratswahl 2013 präsentieren sollen.
Zudem soll die Finanzministerin auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Sie soll durch die Bundesländer tingeln und vor den „roten Reichensteuer-Plänen warnen“, berichtet ein VP-Mann. Die Rolle der Angreiferin sei schließlich auf Fekter zugeschrieben. Unterschiedliche Auffassungen haben beide freilich weiterhin: Während Spindelegger wenig von einer Koalition mit FPÖ und Stronach hält, will Fekter eine solche nicht ausschließen …
Fekter: "Man sollte vor Wahl keinen ausschließen"
ÖSTERREICH: VP-Vizekanzler Spindelegger hat eine große Wirtschaftsrede gehalten. Das ist ja Ihre Domäne. Waren Sie zufrieden mit ihm?
Maria Fekter: Mir hat seine Rede gut gefallen. Ganz besonders geschätzt habe ich, dass Michael Spindelegger Willen gezeigt hat. Er will gestalten. Er will eine Offensive. Damit hat er ein starkes Signal gesendet und das grenzt ihn auch stark vom Bundeskanzler ab.
ÖSTERREICH: Sie meinen, am mangelnden Reformwillen, der der Regierung vielfach vorgeworfen wird, sei der Kanzler schuld?
Fekter: Wir haben in der Regierung – denken Sie nur an das Konsolidierungspaket – viel weitergebracht. Aber es ist eine Tatsache, dass der Reformmotor von der ÖVP ausging. Die SPÖ hat eigentlich nur Steuererhöhungen eingebracht.
ÖSTERREICH: Spindelegger hat Ihnen in seiner Rede quasi eine Liebeserklärung gemacht. Er sagte wörtlich: „Maria, du hast so eine ungestüme Art. Ich liebe das.“ Was heißt das?
Fekter: Ich bin ein sehr emotionaler Typ. Das irritiert manche in der Politik. Denn emotionale Ungestümheit in der Politik hat Seltenheitswert. Gleichzeitig bemängeln viele Menschen, dass Politiker keine klare Sprache haben. Ich habe hingegen eine. Und daher denke ich, dass die Bevölkerung das auch schätzt.
ÖSTERREICH: Aber nicht alle Ihre Parteifreunde, oder?
Fekter: Ich denke, ich bin in der Partei hoch geschätzt. Das merke ich immer wieder in Gesprächen mit VP-Funktionären. Und auch die Wähler mögen meine offene Art. Was die Menschen nicht wollen, ist Streit. Wir in der ÖVP sind jedenfalls keine Revanchisten, die nur danach trachten, dem politischen Mitbewerber zu schaden.
ÖSTERREICH: Meinen Sie jetzt im Unterschied zur SPÖ?
Fekter: Ich möchte kein Öl ins Feuer gießen. Es gibt gelegentlich Einzelpersonen beim politischen Mitbewerber, die schon sehr revanchistisch agieren. Ich hingegen möchte gestalten und durch Sacharbeit punkten.
ÖSTERREICH: War die Liebeserklärung von Spindelegger nicht ein bisserl dick aufgetragen?
Fekter: Der Vizekanzler hat zu Recht festgehalten, dass zwischen uns kein Löschblatt passt. Das war nötig, weil manche Medien ein anderes Bild gezeichnet hatten.
ÖSTERREICH: Sind FPÖ und Stronach mögliche Koalitionspartner für die ÖVP?
Fekter: Man soll vor der Wahl keine Partei ausschließen oder präferieren. Das wäre eine Bevormundung des Wählers, die nicht richtig ist. Zuerst wird gewählt und dann werden erst Koalitionsfragen entschieden.
Interview: Isabelle Daniel