Die Mittel für den Griechen-Schuldenerlass sind im Budget abgedeckt.
In einem ÖSTERREICH-Interview nimmt Finanzministerin Maria Fekter ausführlich zum Schulden-Erlass für Griechenland und zum Spar-Paket Stellung.
Fekter in ÖSTERREICH: "Das Erfreuliche an dem Schuldenschnitt ist, dass er zu einer Stabilisierung nicht nur für Griechenland sondern für die ganze Euro-Zone führt. Doch so erfreulich die Stabilisierung ist, so schmerzhaft ist das für Österreich weil uns die Rettung der Griechen sehr, sehr viel Geld kostet."
Fekter in ÖSTERREICH: "Unser Beitrag zum neuen Stabilitäsmechanismus wird 2 Milliarden sein, davon sind 500 Millionen als erste Tranche sofort fällig."
Fekter bestätigt in ÖSTERREICH, dass die Kreditversicherung bei der Kommunalkredit die Republik "im schlimmsten Fall tatsächlich 400 Millionen Euro kosten kann".
Die Finanzministerin betont aber in ÖSTERREICH: "Ich garantiere, dass auch eine Worst-Case-Kapitalaufstockung für die Kommunalkredit im Budget untergebracht wird. Wir haben Vorsorge getroffen, etwa durch eine Vorwegbesteuerung der Pensionskassen."
Maria Fekter schließt in ÖSTERREICH ein zweites, nachgebessertes Spar-Paket ausdrücklich aus: "Das Spar-Paket reicht bis 2016 und es wird bis dahin kein Nachbessern nötig sein."
Fekter will laut ÖSTERREICH-Interview ihre geplante Steuerreform noch vor der Wahl 2013 vorlegen und 2014 durchführen. Fekter: "Ich plane diese Steuerreform für 2014, weil ich dabei vor allem Familien mit Kindern Geld zurückgeben will."
