Fekter "schützt Mörderpräsidenten"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Sie hätten Informanten im Mordfall des Tschetschenen Umar Israilov nicht geschützt, sondern sogar deren Ausweisung unterstützt, weshalb nun beide tot seien. Außerdem werde auf das Betreiben von Fekter Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow geschont, obwohl er "einer der größten Terroristen der Welt ist", so Pilz. Er fordert die Einvernahme von Kadyrow.

"Mörderpräsident"
Grund für die Schonung sei der Mentor von Kadyrow, Russlands Regierungschef Wladimir Putin. Das BVT würde sogar Agenten des russischen Geheimdienstes SFB in Österreich ausbilden, entsprechende Verträge sollen unter dem damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser unterzeichnet worden sein. Die Vorlage der Verträge werde von Fekter verweigert, kritisierte Pilz. Er will von der Ressortchefin wissen, warum sie den "Mörderpräsidenten" Kadyrow schütze und dafür "lieber Tierschützer verfolgt".

BVT-Informanten
Der Grüne Sicherheitssprecher hat mit einem Informanten nach dessen Ausweisung aus Österreich telefoniert. Dieser habe sich zu diesem Zeitpunkt in Russland aufgehalten und ihm erzählt, dass er Angst um sein Leben habe. In Österreich habe der Mann um Asyl angesucht, nachdem er der Polizei von dem geplanten Mordkomplott an Israilov erzählt hatte. Statt Schutz zu bekommen, sei er aber unter Druck gesetzt worden auszureisen. Ein zweiter Informant des BVT ist laut Pilz 2009 in Aserbaidschan ermordet worden.

Übliche "Pilz-Schütterei"
Die ÖVP hat die Vorwürfe von Peter Pilz zurückgewiesen. Eigentlich müsse man die üblichen "Pilz-Schüttereien" gegenüber dem Innenressort und der Innenministerin "unkommentiert zurückweisen, weil sie jeglicher Grundlage entbehren", so Werner Amon, Vorsitzender des "STAPO-Ausschusses" im Parlament. Auf die Vorwürfe selbst ging er nicht ein.