Fekter setzt den Ländern Messer an

Der Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll für Budgetdisziplin sorgen. Wer dagegen verstieß, hatte bislang wenig zu befürchten. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will das jetzt ändern.

Pühringer: „Ohne Kenntnis der Einnahmen unseriös“
Länder und Gemeinden toben. Die Details:

• Unbegrenzt: Der Stabilitätspakt soll künftig unbegrenzt lange gelten. Bisher war er an die Dauer des Finanzausgleichs geknüpft, in dem die Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wurden. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) kritisiert, es sei „unseriös, den Ausgabenpfad zu fixieren, ohne die Einnahmen zu kennen“.
• Verbindliche Ziele: Länder und Gemeinden sollen heuer nur mehr ein Defizit von 0,54 % der Wirtschaftsleistung (BIP) machen dürfen. 2013 sollen es nur mehr 0,44 % sein, 2014 0,29 %, 2015 nur 0,14 %. 2016 soll es ein Nulldefizit geben.
• Sanktionen: Überschreitet ein Land sein Budget, muss es 15 % der Überschreitung zahlen. Schafft das Land nicht binnen eines Jahres den Ausgleich, fließt die Strafzahlung in die Budgets der anderen Gebietskörperschaften. Die Strafen sollen im Gegensatz zu bisher automatisch verhängt werden.
• Schuldenabbau: Nicht nur das laufende Defizit soll gegen null gehen. Auch der Schuldenstand von derzeit 72,2 % des BIP soll abgebaut werden auf unter 60 %.

Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP), der ebenso wie Pühringer dem Verhandlungsteam der Länder angehört, wettert: „Die Länder sind keine Filialen des Bundes.“

Ohne Zustimmung kein frisches Geld für Länder
Fekter will die Länder zwingen: Verweigert sich eines, soll es keinen Anteil an den neuen Steuern bekommen, die mit dem Sparpaket beschlossen wurden. Die für heute angesetzte Verhandlungsrunde entfällt wegen der Parlaments-Sondersitzung.