Fekter sind Aslypläne der EU zu weich

Die Vertreterin der EU-Kommission musste sich am Donnerstag in Bratislava einiges anhören: Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) trat als Wortführerin des sogenannten Forum Salzburg auf: Acht mittel- und osteuropäische Länder sowie Österreich wenden sich gegen Pläne der EU-Kommission, im Zuge einer Vereinheitlichung die Asylregelungen aufzuweichen:

• Grundversorgung
  Sie soll auf Sozialhilfe­niveau angehoben werden. „Unmöglich“, so Fekter, „das führt zu einem Staubsaugereffekt.“ Österreich würde damit für Asylwerber attraktiv.
• Arbeitsmarkt
  Der EU-Plan, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen, „führt dazu, dass überhaupt kein Ausländer um eine Arbeitsgenehmigung ansucht, man braucht nur noch Asyl zu sagen und darf arbeiten“, wetterte die Innenministerin.
• Kriminelle Asylwerber
  Besonders erregt sich Fekter, dass „die EU-Kommission verkürzte Verfahren wieder verkomplizieren will, und zwar auch für Kriminelle, die wir dann nicht mehr so schnell außer Landes bekommen, wie das derzeit der Fall ist“.

Alle diese Punkte „habe ich der EU-Kommission klipp und klar dargelegt“. Fekter zeigte sich zuversichtlich, dass sie ein „Aufweichen“ der Asylgesetze durch die EU werde verhindern können: „Schließlich steht jetzt mehr als ein Viertel der EU-Länder hinter uns, unter anderen auch Deutschland.“