Ex-Finanzministerin ist sehr von ihrem Handeln überzeugt. Opposition zeigt sich unzufrieden.
Große Kritik ist nach der Befragung von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Hypo-U-Ausschuss von FPÖ, Grünen und NEOS gekommen. Sie wollen die Finanzministerin nochmals vor den Ausschuss laden, da diese allzu ausschweifend und zu wenig am Punkt geantwortet habe, wie sich die drei Fraktionen einig waren.
Die Zeit im Hypo-U-Ausschuss wird allerdings schon etwas knapp. Es sind ohne heute, derzeit nur mehr sechs Befragungstage vorgesehen. Nach APA-Informationen war Fekter für diese - zumindest vorerst restlichen - Tage aber ohnehin bereits von der Opposition für eine zweite Befragung vorgesehen.
Blau gegen Schwarz
Im Verlauf der Befragung von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) haben sich unterschiedlichen Parteieninteressen gezeigt. Eine Art Match um die Deutung der Rollen einzelner Hypo-Player hat sich zwischen Blau und Schwarz ergeben. Die Freiheitlichen-Fragen zielten darauf ab, Fekters Handeln anzuzweifeln, die Fragen der Volkspartei hingegen hatten dasselbe Ziel bezogen auf die Bankorgane.
ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl stellte dem Aufsichtsratschef der staatlichen Hypo, ihrem Parteikollegen Johannes Ditz, ein schlechtes Zeugnis aus, merkte unter anderem an, dass dieser den Notverstaatlichungsvertrag nicht einmal gelesen habe, wie er selbst gesagt habe. Sie erinnerte an Ausführungen von Hypo-Gutachter Fritz Kleiner, wonach bei einem Gutachten die Bank sein größter Gegner gewesen sei.
Streitgespräche
Fekter sagte auf kritische Ausführungen und Fragen zu Ditz seitens Tamandl, dass es "grundsätzlich keinerlei Veranlassung gab, den Vorstand oder Aufsichtsrat nicht zu vertrauen. Aber: Es gab immer wieder Diskussionen um einzelne Themen und die Prioritäten der Bank waren ein bisserl anders als die vom Finanzministerium. Also ich hatte schon das Gefühl, das Beihilfeverfahren hatte keine Priorität (für die Bank, Anm.)." Es habe hier auch "Streitgespräche" gegeben. Die Bank habe sich "irgendwie darauf verlassen, das macht das Ministerium und hat irgendwas geschickt. Dem Ministerium fiel es schwer, das gegenüber der Kommission in eine konsistente Linie einzubinden. Die Bank hat im Hinblick auf die Wünsche der Kommission auch keine großen Prioritäten gesehen", so Fekter. "Es war immer wieder mühsam, auch aufmerksam zu machen, ihr müsst euch ein bisserl mehr bemühen."
Positiver war es bei der Banksanierung: "Was den Sanierungskurs und die Strategieausrichtung betraf, beispielsweise dabei ein Know-how aufzubauen, was tun wir mit gebrauchten Autos und Booten, und wie gelingt hier ein schnellerer Ausverkauf, auch von Industriebeteiligungen, hatte ich volles Vertrauen in die Bank."
Bei den Bilanzen schwächte Fekter hier wieder ab: "Bezüglich der Bilanzzahlen bin ich als Eigentümervertreterin angewiesen auf die Bankbilanz, die vom Aufsichtsrat kontrolliert wird. Die Notenbank beaufsichtigt die Bank, die FMA (Finanzmarktaufsicht, Anm.) begleitet die Kontrolle, Wirtschaftsprüfer geben Testate - was hätt' dann i' als Eigentümer tun sollen?"
Fekter: Habe Schaden verkleinert
Ihre eigene Rolle verteidigte Fekter gegenüber FPÖ-Politiker Erwin Angerer. Der wollte wissen, ob sie die Verantwortung für Schaden mit der Hypo übernehme. Fekters Antwort: "Ich übernehme die Verantwortung, dass ich den Schaden verkleinert habe. Ich habe den Rucksack dieses Molochs, den ich übernommen habe, erleichtert." In ihrer Amtszeit seien "16 Milliarden Risiko aus der Bank herausgenommen" worden.
Angesprochen auf die kritischen Ditz-Zitate sagte Fekter zu Angerer, sie wundere sich darüber. Man sei auch beim Beihilfeverfahren immer in engen Kontakt gestanden, antwortete sie etwas anders als gegenüber ihrer Parteikollegin Tamandl.
Zum Thema Bad Bank
Zur Nicht-Umsetzung einer Bad Bank unter ihrer Ägide sagte Fekter zu Angerer, dass sie sehr wohl für eine interne Bad Bank war, nur sei ihr "kein klares Konzept vorgelegt, sondern es seien immer nur so Alternativen, Varianten" vorgelegt worden. Gegen eine Anstaltslösung sei sie im Sinne des "Schutzes der Steuerzahler" gewesen. Bei einer externen Bad Bank hätte es "mit Bayern zu großen Schwierigkeiten" kommen können, wegen deren umfangreicher Mitspracherechte.
Sie habe der EU-Kommission versprochen "dass es in die Richtung Abtrennung geht", so Fekter zum Beihilfeverfahren. "Genau diesen Weg hat die Bank eingeschlagen." Gemeint waren mit Abtrennung der Verkauf von Industrieteilen und laut Fekter ist auch die interne Bad Bank eine Abtrennung gewesen. "Ich wollte nur nicht, dass marode Teile den Steuerzahlern umgehängt werden", versicherte Fekter. Denn der Bank und auch der Aufsicht sei das so nicht am Herzen gelegen, sagte sie sinngemäß.
oe24.at berichtete live vom Hypo-Ausschuss mit Maria Fekter. Hier die Ereignisse zum Nachlesen.
