Fekter: Steuer-Reform 
vor der 
Wahl

Die Grundlagen stehen fest, die neue Finanzministerin Maria Fekter hat bereits ihren Arbeitsauftrag. Michael Spindelegger plant für den morgigen Wahlparteitag in Innsbruck einen Coup. Konkret will der neue ÖVP-Chef eine Steuerreform ansagen. Der Plan wird dem Koalitionspartner SPÖ nicht schmecken: Denn Spindel­egger will vor allem die „Leistungswilligen“ entlasten, also eher den Mittelstand als Geringverdiener. Und: Das Steuersystem soll so umgebaut werden, dass die Zahl der Kinder steuerlich stärker berücksichtigt werden kann.

Steuerreform wird 
zum Wahlkampf-Thema
ÖVP-General Johannes Rauch wollte am Mittwoch den geplanten Coup gegenüber ÖSTERREICH zwar noch nicht bestätigen, verkündete aber: „Unsere Finanzministerin Maria Fekter hat den Arbeitsauftrag, noch vor der Wahl im Herbst 2013 ein Steuer­reformkonzept zu erarbeiten.“ Auf die Frage, ob damit die Steuerentlastung Wahlkampfthema werden soll, sagte Rauch verschmitzt: „Das kann gut sein.“ Der ÖVP-Plan stehe unter dem Motto „Einfacher, fairer und gerechter“. Und: Eine Steuervereinfachung könnte es laut Rauch schon vor der Wahl 2013 geben.

Faymann: Wenn möglich, Steuerreform vor 2013
Damit ist in der Koalition für Ungemach gesorgt: Denn klar lehnt Rauch alle Pläne der SPÖ für eine Besteuerung von Vermögen und für eine höhere Bankensteuer ab (siehe unten).

Kanzler Werner Faymann ließ am Mittwoch jedenfalls ausrichten, dass er weiterhin eine Steuerreform vor 2013 wolle – vorausgesetzt, dies gehe sich mit dem Budget aus.

Doch genau daran hat der Rechnungshof Zweifel: Er attestiert dem heimischen Budgetsystem nicht nur chaotische Zustände. Aufgrund der Kostenexplosion etwa bei den Pensionen ortet der Rechnungshof einen Sparbedarf von sage und schreibe 13 Milliarden Euro. Und am Mittwoch beschloss der Nationalrat den Finanzrahmen bis 2015 – vorläufig klarerweise ohne Steuerreform.
 

Das will die SPÖ:

• Vermögenssteuer: Vermögen über eine Million Euro sollen künftig besteuert werden.
• Höhere Bankensteuer: Die SPÖ will, dass Banken Manager­gehälter über 500.000 Euro nicht mehr steuerlich absetzen können, auch an der Gruppenbesteuerung für Banken wird gerüttelt.
• Lohnsteuer runter: Im Gegenzug sollen Abgaben auf Einkommen und Löhne gesenkt werden.

Das will die ÖVP:

• Mittelstand: Die Spindelegger-ÖVP will vor allem die „Leistungs­willigen“ entlasten – gemeint sind damit nicht niedrige Einkommen, sondern eher der Mittelstand.
• Familien: Die Zahl der Kinder 
soll im ÖVP-Steuerkonzept mehr als bisher berücksichtigt werden.
• Nein zu Vermögenssteuer: ­Vehement lehnt die ÖVP Vermögenssteuern ab. Auch zur Erhöhung der Bankenabgabe sagt sie Nein.