Fekter sucht Platz für Flüchtlingslager

Das Innenministerium startet eine Art Preisausschreiben. Der Haupttreffer: Ein Flüchtlingslager, genannt Erstaufnahmestelle Süd. Dass die Errichtung solch eines Zentrums für rund 250 Asylwerber für viele Gemeinden ein Gewinn wäre, versucht ÖVP-Innenministerin Maria Fekter nun anhand von Zahlenmaterial darzustellen. Gemäß einer in Auftrag gegebenen Studie würden rund 130 ständige Arbeitsplätze entstehen, die Wertschöpfung läge bei etwa fünf Millionen Euro.

Bewerbungen erbeten
Diesen Preis kassieren können nur Gemeinden im Burgenland, der Steiermark oder in Kärnten. Nur sie werden vom Innenministerium angeschrieben, ob sie sich nicht bis September für die Errichtung des dritten Erstaufnahmezentrums bewerben wollen. Denn Fekter legt auf eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge Wert, und Nieder- und Oberösterreich sind mit Traiskirchen und Thalham ausgelastet. Dass nun der Süden dran ist, begründet die Ministerin mit den Wanderungsströmen aus dem Süden Europas.

Keiner interessiert?
Dass sich keine Gemeinde finden könnte, die das Erstaufnahmezentrum will, kann sich die Ressortchefin nicht vorstellen. Es habe ja bereits Interessenten gegeben. Warum diese nicht genommen wurden, begründet Fekter vage mit Überlegungen, nur den optimalen und möglichst kostengünstigen Standort auszuwählen. Auf die Frage, wie viele bzw. welche Gemeinden sich um das Flüchtlingslager beworben haben sollen, blieb die Ministerin eine Antwort schuld.

Flüchtlingslager statt Schubhaftzentrum
Eher unwahrscheinlich ist, dass ein Bundesland sowohl das Erstaufnahmezentrum als auch das geplante Schubhaft-Zentrum erhält. Bei letzterem hofft Fekter weiterhin auf ein Umdenken von Leoben, das als Standort vorgesehen und aus Sicht der Ministerin ideal geeignet ist. Würde sich allerdings eine steirische Gemeinde für das Flüchtlingslager finden, sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass das "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen" doch in einem anderen Bundesland entsteht, betont die Ressortchefin.

"Dieser Betrieb ist krisenfest"
Die Vorteile eines Erstaufnahmezentrums für eine Gemeinde sind laut Fekter wirtschaftlicher Natur: "Dieser Betrieb ist krisenfest und konjunkturunabhängig." Neben den zusätzlichen Arbeitsplätzen gebe es auch für die lokale Wirtschaft Vorteile. So würden in Thalham etwa 500 Semmeln zusätzlich pro Tag verkauft, so die Ministerin. Weitere Vorteile: Schul- und Kindergartenstandorte könnten erhalten bleiben, eine Polizeistelle werde neu errichtet oder die bereits bestehende ausgebaut.

Beworben wird die Erstaufnahmestelle mit einem knapp 20-seitigen Folder mit bunten Bildern und zahlreichen "Fragen und Antworten". Das Innenministerium versichert etwa, dass Asylwerber-Kinder nur dann in die Klassen integriert werden, wenn sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen oder, dass die Polizei in und um das Zentrum für Sicherheit und Ordnung sorgen wird. Auch der Tagesablauf des Asylwerbers wird geschildert. Er muss sich Einvernahmen und ärztlichen Untersuchungen stellen sowie seine Mahlzeiten zu fixen Zeiten einnehmen, dazu komme noch die Nachtruhe. Daher bleibe im Zulassungsverfahren nur eine beschränkte Zeit zur eigenen Verwendung.

Ende der Bewerbungsfrist ist im September. Dann wird mit den Bewerbern in Verhandlungen getreten, sofern sich welche gemeldet haben. Nicht ausgeschlossen wurde von Fekter, dass es zusätzliche Infrastrukturzuschüsse oder ähnliches für die Gemeinden geben könnte, wenn es im Zusammenhang mit der Errichtung des Lagers steht. Möglichst noch heuer will die Ministerin die Standort-Entscheidung durch haben. Eröffnet werden soll das Erstaufnahmezentrum dann 2011.

Voves "strikt" dagegen
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) lehnt ein Erstaufnahmezentrum strikt ab und zeigte sich in einer Reaktion auf die Aussagen von Fekter verwundert, dass die Steiermark als Standort überhaupt in Erwägung gezogen werde. Dies sei für ihn nicht nachvollziehbar. Voves beruft sich auch auf den entsprechenden Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs mit Fekter anlässlich des Österreichischen Städtetages.

Sicher nicht in Kärnten
Mit "entschiedener" Ablehnung reagiert das BZÖ. In Kärnten würde sich "garantiert" keine Gemeinde für eine Erstaufnahmestelle bewerben, so Generalsekretär Martin Strutz. Das BZÖ werde "jedmöglichen Widerstand" leisten, assistiert Generalsekretär Stefan Petzner. Petzner sieht sogar eine mögliche "größte Bürgerprotestbewegung" heraufdämmern. Ein restriktives Fremdenrecht, schnelle Verfahren und die beiden bestehenden Lager Traiskirchen und Thalham sollten reichen, meint Strutz.