Aus für Fekter & Co.

4 Ex-VP-Minister nun einfache Abgeordnete

13.12.13, 12:54

Hier die Verschiebungen im Nationalrat im Überblick.

Die vier nicht mehr in der Regierung vertretenen Minister der ÖVP werden allesamt ihre Parlamentsmandate annehmen. Das ergab ein Rundruf in ihren Büros. In der SPÖ wird indes gerungen, ob der Vorsitzende des Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter noch einmal ein Mandat erhält.

Fekter, Karl, Töchterle, Berlakovich
Dadurch dass sowohl die scheidende Justizministerin Beatrix Karl als auch die baldige Ex-Finanzministerin Maria Fekter, der abtretende Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und Noch-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich die laufende Gesetzgebungsperiode als Abgeordnete bestreiten, gibt es im ÖVP-Klub diesmal relativ wenige Nachrücker. Immerhin werden es der langjährige Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sowie Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg durch den Verbleib von Sebastian Kurz und Michael Spindelegger in der Regierung wieder ins Parlament schaffen, während mit dem Tiroler Franz Hörl ein langjähriger Mandatar draußen bleibt.

Ebenfalls noch zu vergeben sind die Sitze von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ersterem nachfolgen könnten von den Listenplätzen her Manfred Hofinger oder Kathrin Kühtreiber-Leitner, für Mikl-Leitner kommt Friedrich Ofenauer.

In der SPÖ ist das meiste klar:
Jan Krainer, in der vergangenen Legislaturperiode Finanzsprecher, wird über ein Wiener Mandat nachrücken. Die Steirerin Elisabeth Hakel kehrt über das Mandat von Kanzler Werner Faymann in den Nationalrat zurück. Gabriele Heinisch-Hosek übergibt an ihren niederösterreichischen Kollegen Hubert Kuzdas, auch er erfahrener Parlamentarier.

Der Sitz von Sonja Steßl geht an ihren steirischen Landsmann Klaus Uwe Feichtinger. Michael Ehmann dürfte den nächsten steirischen Sitz von Verteidigungsminister Gerald Klug übernehmen. Somit bleibt wohl nur noch eine offene Frage und die betrifft den früheren Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter.

Der hätte eigentlich keinen Anspruch auf einen Sitz, würde aber bei einem Verzicht der Steirerin Karin Greiner nachrücken. Ob die allerdings tatsächlich Platz macht, war bis zuletzt nicht entschieden. Als Argument der Matznetter-Befürworter dient, dass die Steirer durch die Berücksichtigung eines Ministers und einer Staatssekretärin sowie durch das Nachrücken Hakels über die Bundesliste ohnehin gut bedient seien.