Die schwarze Innenministerin hat den roten Landeshauptmann Niessl überdribbelt: Das neue Erstaufnahmezentrum wird im Burgenland errichtet.
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Erstaufnahme-Stelle Süd (EAST) für Asylwerber durchgesetzt.
Die burgenländische Gemeinde Eberau soll ab 2012 Platz für 300 Integrationswillige bieten. 130 Arbeitsplätze sollen entstehen, eine zusätzliche Polizeistation mit 30 Beamten und ein Ärzte-Zentrum, „das auch der Öffentlichkeit zugänglich sein wird“, so Fekter. Die 900-Seelen-Gemeinde ist auch durch eine spektakuläre Polizei-Razzia während der Suche nach dem Flick-Sarg bekannt.
Fekter spielt Niessl an die Wand
Der Standort Eberau ist Fekters
großer Coup vor dem Jahreswechsel. „Wir waren eine Spur schneller als die
Verhinderer“, so die Innenministerin zum glatten Punktesieg gegen den
burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl. Der hatte nämlich noch
Ende Oktober das Raumplanungs-Gesetz ändern lassen: Die „Lex Asylzentrum“
verschafft der Landesregierung künftig ein Vetorecht bei entsprechenden
Gemeindevorhaben. Allerdings tritt das neue Gesetz erst ab 1. Jänner in
Kraft. „Alle Beschlüsse zum Zentrum wurden nach der alten Raumordnung
gefasst“, freut sich Fekter, „sie sind daher rechtskräftig.“ Heißt: „Das
Zentrum wird gebaut.“
Niessl kündigt Volksabstimmung an
Besonders pikant: Die
Umwidmung des Gemeindegebietes in Bauland erfolgte am 24. November mit
einstimmigem Beschluss der Landesregierung – also auch mit der Unterschrift
des damals ahnungslosen Niessl. Der rote Landesfürst – er hat im Mai eine
Wahl zu bestreiten – reagiert entsprechend entfesselt: Er will das Vorhaben
anfechten lassen, weil es nicht mit rechten Dingen abgesegnet worden sei und
kündigt eine Volksbefragung an. Gegenüber ÖSTERREICH äußert Niessl den
Verdacht der Manipulation des Eberauer Gemeinderats durch den
ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl.
Maulkorb für Eberauer Bürgermeister
Tatsächlich mutet
die Beschlussfindung wie ein Krimi an: Eberau nahm bereits im Sommer an
einem „Preisausschreiben“ für das neue Asyl-Zentrum teil und kam unter die
10 topgereihten Ortschaften. Anfang November war der Standort Eberau fix.
Doch Bürgermeister Strobl wurde von Fekter mit einem Maulkorb versehen. Bis
Freitagabend wusste der Gemeinderat nur, dass am entsprechenden Grundstück
„Wohnraum“ geschaffen wird. Der VP-Vorsteher des Ortsteils Kulm, wo das
Zentrum gebaut wird, trat deshalb zurück.
Der Fektersche Coup schlägt Wellen bis in die Regierung. Denn bei der SPÖ ist man über die Vorgehensweise gar nicht glücklich: „Offenbar hat Fekter doch noch einen Dummen gefunden“, so ein SP-Topmann.
