Fekter trickste alle aus

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Erstaufnahme-Stelle Süd (EAST) für Asylwerber durchgesetzt.

Die burgenländische Gemeinde Eberau soll ab 2012 Platz für 300 Integrationswillige bieten. 130 Arbeitsplätze sollen entstehen, eine zusätzliche Polizeistation mit 30 Beamten und ein Ärzte-Zentrum, „das auch der Öffentlichkeit zugänglich sein wird“, so Fekter. Die 900-Seelen-Gemeinde ist auch durch eine spektakuläre Polizei-Razzia während der Suche nach dem Flick-Sarg bekannt.

Fekter spielt Niessl an die Wand
Der Standort Eberau ist Fekters großer Coup vor dem Jahreswechsel. „Wir waren eine Spur schneller als die Verhinderer“, so die Innenministerin zum glatten Punktesieg gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl. Der hatte nämlich noch Ende Oktober das Raumplanungs-Gesetz ändern lassen: Die „Lex Asylzentrum“ verschafft der Landesregierung künftig ein Vetorecht bei entsprechenden Gemeindevorhaben. Allerdings tritt das neue Gesetz erst ab 1. Jänner in Kraft. „Alle Beschlüsse zum Zentrum wurden nach der alten Raumordnung gefasst“, freut sich Fekter, „sie sind daher rechtskräftig.“ Heißt: „Das Zentrum wird gebaut.“

Niessl kündigt Volksabstimmung an
Besonders pikant: Die Umwidmung des Gemeindegebietes in Bauland erfolgte am 24. November mit einstimmigem Beschluss der Landesregierung – also auch mit der Unterschrift des damals ahnungslosen Niessl. Der rote Landesfürst – er hat im Mai eine Wahl zu bestreiten – reagiert entsprechend entfesselt: Er will das Vorhaben anfechten lassen, weil es nicht mit rechten Dingen abgesegnet worden sei und kündigt eine Volksbefragung an. Gegenüber ÖSTERREICH äußert Niessl den Verdacht der Manipulation des Eberauer Gemeinderats durch den ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl.

Maulkorb für Eberauer Bürgermeister
Tatsächlich mutet die Beschlussfindung wie ein Krimi an: Eberau nahm bereits im Sommer an einem „Preisausschreiben“ für das neue Asyl-Zentrum teil und kam unter die 10 topgereihten Ortschaften. Anfang November war der Standort Eberau fix. Doch Bürgermeister Strobl wurde von Fekter mit einem Maulkorb versehen. Bis Freitagabend wusste der Gemeinderat nur, dass am entsprechenden Grundstück „Wohnraum“ geschaffen wird. Der VP-Vorsteher des Ortsteils Kulm, wo das Zentrum gebaut wird, trat deshalb zurück.

Der Fektersche Coup schlägt Wellen bis in die Regierung. Denn bei der SPÖ ist man über die Vorgehensweise gar nicht glücklich: „Offenbar hat Fekter doch noch einen Dummen gefunden“, so ein SP-Topmann.