Die Finanzministerin macht sich jedoch Sorgen um die Standortpolitik.
In Summe "erfreulich" für die Gesamtsituation Österreichs sei die jüngste Beurteilung der Republik durch die Ratingagentur Moody's ausgefallen, andererseits gebe es darin auch "warnende und kritische Anmerkungen, die besonders beachtet werden müssten", so Finanzministerin Maria Fekter (V) zur heute erfolgten Bestätigung der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick. Zu verbessern gelte es vor allem die Standortpolitik. "Das kann uns schneller auf den Kopf fallen, als uns lieb ist", sagte Fekter in einem Gespräch.
Schutz von Arbeitsplätzen
Besonders überrascht worden sei sie von der Ansicht der Ratingagentur, dass Österreich seine Investoren und Arbeitsplätze nicht ausreichend schütze, so die Finanzministerin. Moody's nehme dabei ausdrücklich Bezug auf den jüngsten globalen Wettbewerbsbericht und "Doing Business"-Report der Weltbank. Bei beiden habe sich die Position Österreichs zuletzt verschlechtert. In der Standortpolitik signalisiere Österreich nicht ausreichend Stabilität, zum Beispiel in der Steuer- und Fördergesetzgebung und durch die Debatten über Reichen- und Gruppenbesteuerung. "Das ist kein hoffnungsfrohes Szenario für Investoren", hielt Fekter fest. Österreich lasse den Investoren nicht sehr viel Luft und verschrecke sie durch kontinuierliche Steueränderungen, wie bei der Stiftungssteuer oder Kapitalertragssteuer.
In Zukunft werde man bei allen Maßnahmen, die die Regierung etwa auch im Rahmen der Schuldenbremse plant, wesentlich stärker auf die Standortpolitik achten müssen. "Hier geht es nicht um Privatbefindlichkeiten von Superreichen, sondern da wird die Investitionstätigkeit für Arbeitsplätze in Österreich bewertet", so Fekter. Wenn Österreich bei Standortsicherung und Investitionsschutz absacke, werden Investitionsentscheidungen mittelfristig unter Umständen nicht mehr für Österreich ausfallen. Das komme im Moody's-Report klar zu Tage, "weil wir hier Schwächen haben".
Auch an den Themen Unternehmensgründungen, Umsetzung von Geschäftsideen und kreativer Marktdurchdringung müsse Österreich noch arbeiten. Hierzu zählten Reformen in der Verwaltung und Entbürokratisierung. Die Kosten, bevor man den Markt erreicht, seien hoch.
Mit der Bestätigung des Triple-A-Ratings habe man hinsichtlich einer kostengünstigen Kapitalaufnahme den ersten Schritt erreicht, nun gelte es, den Zinsabstand zu Deutschland nicht zu groß werden zu lassen. Österreich dürfe deshalb wirtschaftlich nicht von Deutschland abgehängt werden. Wenn der Abstand gering gehalten werden könne, würden auch die Refinanzierungskosten im kommenden Jahr für die Republik "kostenverträglich" bleiben. Vertrauen in längerfristige Anleihen müsse man durch Stabilität in der Finanz- und Standortpolitik erreichen.
Beachtet werden müssten auch die Stabilität am Bankensektor und die damit verbundenen hohen Kosten für den Staat. Ganz kritisch gesehen werde von Moody's auch das Thema Frühpensionen. Hier habe sich die Ratingagentur der OECD-Kritik angeschlossen und die vielen Anreizmodelle kritisiert. Zu wenig ambitioniert werde der Konsolidierungspfad beim Budgetdefizit bewertet.
