Fekter übt harsche Kritik an Schmied

Die ÖVP ist nicht gewillt, in den morgigen Verhandlungen über das neue Lehrerdienstrecht den im Mai 2012 gemeinsam vorgelegten Regierungsvorschlag zu vertreten. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kündigt im "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) an, dass sie das jüngst präsentierte ÖVP-Modell einbringen wird - und es aus ihrer Sicht keinen voll akkordierten SPÖ-ÖVP-Vorschlag gibt. Ganz im Wahlkampfmodus übt Fekter harsche Kritik an den SPÖ-Verhandlerinnen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Schmied habe "das Ganze mit ihrem Einheitsbrei-Vorschlag an die Wand gefahren", sagt Fekter - und beurteilt es als "fatal", dass sich Schmied und Heinisch-Hosek "seit Wochen weigern, über Kompromisse zu verhandeln". Deshalb habe die ÖVP die Kompromissvariante ersonnen.

Das Papier, das die drei Ministerinnen im Mai 2012 der Gewerkschaft präsentierten, sei "nur von den Koten her mit mir akkordiert" worden. Aber es handle sich um "nur einen Vorschlag der Fachministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek". Einen Regierungsbeschluss dazu gebe es nicht, zeigt sich Fekter "bass erstaunt, dass Schmied so etwas behauptet". Die Unterrichtsministerin hat am Dienstag in einer Pressekonferenz betont, dass es noch immer einen "gemeinsam erarbeiteten" Regierungsvorschlag gebe, mit dem sie mit Heinisch-Hosek und Fekter in die morgige Verhandlungsrunde gehen. Fekter will den SPÖ-Verhandlerinnen jetzt "klar machen, dass verhandeln heißt, auf die Argumente des Gegenübers einzugehen - und dass sie unsere guten Vorschläge annehmen sollen".

Der zu Beginn von Regierungsseite eingebrachte Vorschlag sah vor, die Unterrichtspflicht von derzeit 20 bis 22 auf 24 Wochenstunden zu erhöhen. Der in der Vorwoche von der ÖVP präsentierte Vorschlag sieht stattdessen ein Jahresarbeitszeitmodell vor - und zwar auf Basis einer neuen Studie. Den von SPÖ-Seite geäußerten Verdacht, die ÖVP wolle damit einen Beschluss vor der Nationalratswahl verhindern, weist Fekter zurück: "Vom Zeitlichen her ist das kein Problem", man könne auf eine Arbeitszeitstudie aus 2000 aufbauen.