Die Diskussion über die "Aufenthaltspflicht" für Asylwerber ist aber noch nicht vom Tisch.
Die Regierung geht das Projekt "Erstaufnahmezentrum für Asylwerber" neu an. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verständigten sich heute Nachmittag in einem Vier-Augen-Gespräch darauf, eine Suche nach Alternativstandorten zu dem geplanten und umstrittenen Projekt im burgenländischen Eberau bis Ende Jänner vorzunehmen. Beide waren bemüht, den Eindruck einer Regierungskrise zu verwischen. Dennoch gab es auch von der SPÖ heftigen Widerstand gegen Fekters Internierungspläne für Asylwerber.
In Frage kommen nicht mehr nur - wie im Regierungsprogramm vereinbart - Standorte im Süden, es werden alle Bundesländer angeschrieben.
Bauobjekte mit 1.000 Quadratmetern
Fekter meinte, "wenn es
jemand freiwillig haben will", sei sie keinem Standort abgeneigt.
Gesucht werde nun nach Bauobjekten mit mehr als 1.000 Quadratmetern. Hier
kämen aufgelassene Grenzstationen ebenso in Frage, wie frühere
Polizeidienststellen und Kasernen. Gespräche über passende Gebäude werde es
mit den Landeshauptleuten und der Bundesimmobiliengesellschaft geben.
Keine steirischen Standorte
Die Innenministerin präzisierte
heute die Anzahl jener Gemeinden, die sich ursprünglich um die Errichtung
eines Erstaufnahmezentrums beworben haben. Von den zehn Gemeinden lägen drei
im Burgenland, drei in Kärnten und vier in der Steiermark. Allerdings fasst
Fekter weiterhin keine steirischen Standorte ins Auge, da in diesem
Bundesland ohnehin schon das Schubhaftzentrum Vordernberg errichtet wird.
Ist Eberau immer noch aktuell?
Ob jetzt überhaupt einer der
freiwilligen Bewerber zum Zug kommen könnte, ließ die Ressortchefin offen.
Es gebe Gemeinden, die Interesse deponiert hätten, aber auch solche, die ihr
Angebot zurückgezogen hätten. Ob Eberau als Standort überhaupt noch in Frage
kommt, beantwortete Fekter nicht eindeutig. Hier müssen die Höchstgerichte
noch klären, ob der Bau überhaupt möglich sei.
Kein Bau ohne Einbindung der Bevölkerung
Verteidigungsminister
Darabos betonte bei dem gemeinsamen Pressestatement mit Fekter, dass es
jedenfalls keinen Bau eines Erstaufnahmezentrums ohne Einbindung der
örtlichen Bevölkerung mittels Volksbefragung geben dürfe. Fekter hält
hingegen solch ein Referendum nicht für unbedingt notwendig.
"Haft steht nicht auf der Tagesordnung"
Die Ministerin
beharrt weiter darauf, dass es eine Aufenthaltspflicht
in den Asylzentren geben soll. Worte wie Inhaftierung, Internierung oder
Kasernierung wies sie in diesem Zusammenhang scharf zurück. Fekter will nun
in Bälde der SPÖ einen verfassungskonformen Entwurf dazu übermitteln.
Darabos zeigte sich gespannt, was ihm da vorgelegt werde: "Haft oder
Einsperren steht für die Sozialdemokratie nicht auf der Tagesordnung."
Bei der ÖVP gab man sich davon unbeeindruckt. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) kritisierte nach der ÖVP-Klausur in Altlengbach die Verfassungsrechtler, die sich aus seiner Sicht zu früh - nämlich ohne einen konkreten Gesetzesentwurf zu kennen - zur Causa geäußert hätten.
Künftig schärfere Sanktionen
Einig waren sich die
beiden Minister, dass künftig schärfere Sanktionen für jene Bundesländer
kommen könnten, die sich nicht an die vereinbarten Quoten für die
Grundversorgung von Asylwerbern halten. Fekter kündigte an, sie werde den
Ländern die entsprechende Vorschläge im Rahmen einer 15a-Vereinbarung
vorlegen.
