Fekter und Darabos gehen Projekt neu an

Die Regierung geht das Projekt "Erstaufnahmezentrum für Asylwerber" neu an. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verständigten sich heute Nachmittag in einem Vier-Augen-Gespräch darauf, eine Suche nach Alternativstandorten zu dem geplanten und umstrittenen Projekt im burgenländischen Eberau bis Ende Jänner vorzunehmen. Beide waren bemüht, den Eindruck einer Regierungskrise zu verwischen. Dennoch gab es auch von der SPÖ heftigen Widerstand gegen Fekters Internierungspläne für Asylwerber.

In Frage kommen nicht mehr nur - wie im Regierungsprogramm vereinbart - Standorte im Süden, es werden alle Bundesländer angeschrieben.

Bauobjekte mit 1.000 Quadratmetern
Fekter meinte, "wenn es jemand freiwillig haben will", sei sie keinem Standort abgeneigt. Gesucht werde nun nach Bauobjekten mit mehr als 1.000 Quadratmetern. Hier kämen aufgelassene Grenzstationen ebenso in Frage, wie frühere Polizeidienststellen und Kasernen. Gespräche über passende Gebäude werde es mit den Landeshauptleuten und der Bundesimmobiliengesellschaft geben.

Keine steirischen Standorte
Die Innenministerin präzisierte heute die Anzahl jener Gemeinden, die sich ursprünglich um die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums beworben haben. Von den zehn Gemeinden lägen drei im Burgenland, drei in Kärnten und vier in der Steiermark. Allerdings fasst Fekter weiterhin keine steirischen Standorte ins Auge, da in diesem Bundesland ohnehin schon das Schubhaftzentrum Vordernberg errichtet wird.

Ist Eberau immer noch aktuell?
Ob jetzt überhaupt einer der freiwilligen Bewerber zum Zug kommen könnte, ließ die Ressortchefin offen. Es gebe Gemeinden, die Interesse deponiert hätten, aber auch solche, die ihr Angebot zurückgezogen hätten. Ob Eberau als Standort überhaupt noch in Frage kommt, beantwortete Fekter nicht eindeutig. Hier müssen die Höchstgerichte noch klären, ob der Bau überhaupt möglich sei.

Kein Bau ohne Einbindung der Bevölkerung
Verteidigungsminister Darabos betonte bei dem gemeinsamen Pressestatement mit Fekter, dass es jedenfalls keinen Bau eines Erstaufnahmezentrums ohne Einbindung der örtlichen Bevölkerung mittels Volksbefragung geben dürfe. Fekter hält hingegen solch ein Referendum nicht für unbedingt notwendig.

"Haft steht nicht auf der Tagesordnung"
Die Ministerin beharrt weiter darauf, dass es eine Aufenthaltspflicht in den Asylzentren geben soll. Worte wie Inhaftierung, Internierung oder Kasernierung wies sie in diesem Zusammenhang scharf zurück. Fekter will nun in Bälde der SPÖ einen verfassungskonformen Entwurf dazu übermitteln. Darabos zeigte sich gespannt, was ihm da vorgelegt werde: "Haft oder Einsperren steht für die Sozialdemokratie nicht auf der Tagesordnung."

Bei der ÖVP gab man sich davon unbeeindruckt. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) kritisierte nach der ÖVP-Klausur in Altlengbach die Verfassungsrechtler, die sich aus seiner Sicht zu früh - nämlich ohne einen konkreten Gesetzesentwurf zu kennen - zur Causa geäußert hätten.

Künftig schärfere Sanktionen
Einig waren sich die beiden Minister, dass künftig schärfere Sanktionen für jene Bundesländer kommen könnten, die sich nicht an die vereinbarten Quoten für die Grundversorgung von Asylwerbern halten. Fekter kündigte an, sie werde den Ländern die entsprechende Vorschläge im Rahmen einer 15a-Vereinbarung vorlegen.