Triumph für "Eiserne Lady"

Fast wäre es noch schiefgegangen: Als Fekter am Freitag von ihrer Portugal-Reise (mit Bundespräsident Heinz Fischer) nach Bern fliegen wollte, streikten die Fluglotsen. Eine Dreiviertelstunde zu spät startete dann der Jet von Lissabon, der die Finanzministerin zunächst nach Zürich und dann nach Bern brachte.

Exakt um 15.20 Uhr konnten Fekter und ihre Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf dann im „Berner Hof“, dem Standort des „Eidgenössischen Finanzdepartements“, das Steuerabkommen unterzeichnen, an dessen Existenz noch vor vier Wochen kaum wer glaubte. Selbst in der ÖVP war gezweifelt worden, dass die Finanzministerin den Pakt zustande bringt, der das Sparpaket retten und mehr als eine Milliarde Euro für das Budget bringen soll.

„Steuerwelt ist jetzt eine bessere“, jubelt Fekter
Entsprechend euphorisch war die ÖVP-Ministerin: „Jetzt ist die Steuerwelt eine bessere“, jubelte sie: „Mit diesem Abkommen ist Steuergerechtigkeit eingetreten.“
Zentraler Punkt: Für in der Schweiz gebunkertes Schwarzgeld – geschätzt werden zwischen 20 und 30 Mrd. € – wird die Abgeltungssteuer fällig, die Mitte 2013 fließen soll. Eigentlich handelt es sich ja um zwei Abkommen:

● Bis zu 38 % für Vermögen. Für jenes – unversteuerte – Geld, das in der Schweiz liegt, wird eine einmalige Steuer von 15 bis 38 Prozent fällig. Steuerflüchtlinge, die dieses Angebot annehmen, behalten ihre Anonymität, die Schweizer Bank führt das Geld an den österreichischen Fiskus ab. Fekter erwartet hier eine Milliarde. Haben Österreicher in der Schweiz versteuertes Geld, reicht es, den Steuerbescheid herzuzeigen – dann bleiben sie ungeschoren.
● 25 % für Erträge. Kapitalerträge werden künftig ebenfalls versteuert – wie in Österreich mit 25 %, das ist der 2. Teil des Abkommens. Hier sind für die kommenden Jahre 50 Millionen Euro budgetiert.

Jetzt kann der Ratifizierungsprozess in der Schweiz und in Österreich beginnen, nötig sind Beschlüsse des Schweizer Bundesrats und des österreichischen Nationalrats. Am 1. Jänner 2013 soll der Pakt in Kraft treten, der Geldregen wird für Mitte 2013 erwartet.