Fekter unterzeichnet Steuerpakt mit OECD

Österreich leistet künftig im OECD-Rahmen Amtshilfe in Steuersachen. Das entsprechende Abkommen von OECD und Europarat hat Finanzministerin Maria Fekter (V) am Mittwoch in Paris unterzeichnet. Damit zeige Österreich einmal mehr, dass es "keine Steueroase" sei, sondern am internationalen Kampf gegen Steuerbetrug engagiert mitwirke, erklärte Fekter danach. Bereits seit mehreren Jahre erfülle Österreich den OECD-Standard für Informationsaustausch auf Ersuchen.

Österreich habe in den vergangenen Jahren engagiert an der Überarbeitung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen gearbeitet und diese im Hinblick auf die OECD-Standards modernisiert bzw. neue Abkommen nur noch nach dem neuen OECD-Standard abgeschlossen, betonte die Finanzministerin in einer Aussendung. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S), der ebenfalls in Paris weilt, begrüßte die Unterzeichnung als "wichtigen Schritt im Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug".

Das multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen in Steuersachen wurde - Österreich inbegriffen - bisher von 20 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet bzw. seit dem Jahr 2011 insgesamt bereits von 45 Ländern. Laut ORF-Radio wollten heute am Rande des derzeit in Paris tagenden OECD-Ministerrats auch Estland, Litauen, Luxemburg, Saudi Arabien und Singapur ihre Unterschrift unter dieses Abkommen setzen. Die G-20 und die OECD hatten in den vergangen Monaten im Sinne von mehr Steuertransparenz verstärkt Druck gemacht, dass weitere Staaten diesem Abkommen beitreten. Vor allem die Ankündigung Singapurs von Mitte Mai, sich hier anzuschließen, hatte für Aufsehen gesorgt, galt der Inselstaat doch bisher als recht verschwiegen in Steuerfragen.

Amtshilfe bei Steuerdelikten
Bei dem OECD-Abkommen geht es freilich noch nicht um den ganz großen Schritt eines automatischen Austauschs von Steuerdaten - hier wollen sich ja Luxemburg und Österreich den übrigen 25 EU-Staaten für eine EU-interne Regelung anschließen -, sondern lediglich um Amtshilfe auf Anfrage. Mit der heutigen Unterzeichnung wird allerdings der potenzielle Empfängerkreis relevanter Steuerinformationen deutlich größer. "Österreich wird damit eine Partei eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrages, den immer mehr Länder unterschreiben", sagte OECD-Steuerexperte Achim Pross am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio.

Damit setze Österreich ein Zeichen, dass es den Kampf gegen Steuerhinterziehung genauso ernst nimmt wie andere Länder und dass Österreich bereit ist, "diesen Kampf multilateral voranzutreiben", so der Experte. Diese Zusammenarbeit finde innerhalb und außerhalb Europas statt, auch in Asien. "Und das führt zu einer ganz neuen Dimension", betonte Pross.

Auch das globale Forum für Transparenz und Austausch von Steuerinformationen betrachtet dem Experten zufolge die Unterzeichnung dieses Abkommens als wichtiges Zeichen einer ernsthaften Bereitschaft, künftig Steuerinformationen auszutauschen. Doch geht es nach den G-20-Staaten, könnte dieses multilaterale Abkommen schon in wenigen Jahren Schnee von gestern sein und der Druck, noch einen Schritt weiter zu gehen, größer werden. Denn die G-20 habe die OECD beauftragt, einen Fortschrittsbericht vorzulegen zu einem multilateralen Standard des automatischen Informationsaustausches, erläuterte OECD-Experte Pross.