Mit dem neuen Aktionsplan für Integration wird die Zuwanderung erschwert - aber auch der folgende Aufenthalt.
Zuwanderer müssen künftig Deutschkenntnisse vorweisen, bevor sie nach Österreich kommen. Um dann den Aufenthalt abzusichern, gilt es, ein höheres Sprachniveau zu erreichen als bisher. Das sehen die Leitlinien zum "Nationalen Aktionsplan für Integration" vor, die ÖVP-Innenministerin Maria Fekter am Vormittag präsentiert hat. Weiters geplant ist unter anderem die Entwicklung eines Indikatorensystems zur Messbarkeit von Integration.
Der Aktionsplan ist schon im Regierungsprogramm vorgesehen. Ziel ist es, darin alle integrationspolitischen Maßnahmen von Ländern, Gemeinden, Städten und Bund zu bündeln. Das Fekter-Papier soll die Grundlage für das Aktionsprogramm sein.
Besser deutsch sprechen
Angesetzt wird vor allem bei den
Sprachkenntnissen. So müssen Zuwanderer künftig das Grundniveau A1 vorweisen
können, um überhaupt nach Österreich kommen zu können. Die
Integrationsvereinbarung soll derart verschärft werden, dass künftig das
deutlich höhere Sprachniveau B 1 verlangt wird. Zusätzlich soll es spezielle
Sprachkurse vor allem für Frauen mit Migrationshintergrund geben. Bei
Kindern soll das letzte Kindergartenjahr speziell für Sprachförderung
verwendet werden.
Mangelberufe sollen erlernt werden
Am Arbeitsmarkt sollen
Migranten verstärkt dort tätig werden, wo Bedarf besteht. So ist geplant,
sie verstärkt in Qualifizierungsprogramme für Mangelberufe zu integrieren.
Mehr Personen mit Migrationshintergrund soll es künftig im öffentlichen
Sektor geben, besonders bei Polizei und Justiz. Angeboten werden sollen
arbeitsmarktrelevante Sprachkurse.
Religionslehrer werden weitergebildet
Ansetzen will man auch
beim Religionsunterricht. Dort soll für Lehrer eine "moderne Aus-
und Weiterbildung" in Österreich gesichert werden, "um eine
pädagogische Tätigkeit auf dem Boden des Rechtsstaats zu sichern".
Angehen will das Innenministerium gegen traditionsbedingte Gewalt in der
Familie. Die zuständigen Behörden und Gerichte sollen dazu eine
Weiterbildung erhalten.
Vereine werden gefördert
Integration gefördert werden soll
verstärkt in Vereinen. Organisationen sollen gezielt unterstützt werden,
wenn sie interkulturelle Begegnungen unterstützen. Ausgeschrieben werden
soll ein Integrationspreis für Vereine. Zielgruppenspezifisch offeriert
werden sollen Freizeit- und Sportangebote für Mädchen und Frauen mit
Migrationshintergrund, die "in ihrem sozialen und kulturellen Umfeld
ansetzen".
Muss sich an Österreich orientieren
Wiewohl das Papier
durchaus einige Fördermaßnahmen enthält, stellt das Innenministerium an sich
eher rigide Regelungen auf, was die Migration angeht. So heißt es etwa in
den "integrationspolitischen Grundsätzen" zum Thema "Rot-Weiß-Rot-Card":
"Zuwanderung hat sich an den Interessen Österreichs zu orientieren und
ist daher entsprechend zu steuern." Die Verleihung der
Staatsbürgerschaft ist für die Innenministerin "kein
Meilenstein", sondern "Schlusspunkt eines erfolgreichen
Integrationsprozesses", und klar gestellt wird, dass es mit einem
Ausländerwahlrecht unter dieser Regierung wohl nichts wird: "Die
volle und gleichberechtigte politische Partizipation von Menschen mit
Migrationshintergrund auf Bundesebene ist an die Staatsbürgerschaft gebunden."
1,4 Millionen Ausländer in Ö
Der "Nationale
Aktionsplan für Integration" soll bis Herbst fertig sein. Zur
Ausarbeitung wird es eine Gruppe mit Vertretern der Ministerien, Länder,
Gemeinden und Sozialpartner geben, zusätzlich sind Expertengruppen geplant.
Grundlage sind Daten der Statistik Austria, wonach am 1. Jänner 2008 rund
1,4 Millionen Menschen ausländischer Herkunft in Österreich lebten, also
etwa 17 Prozent der Gesamtbevölkerung.
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BZÖ für "sofortigen Zuwanderungsstopp"
Die
Opposition ist nicht zufrieden mit dem Aktionsplan. Das BZÖ fordert abermals
einen "sofortigen Zuwanderungsstopp", der Ausländeranteil
explodiere, die Erwerbsquote der Migranten bleibe konstant niedrig und die
Berufsausbildung der Zuwanderer befinde sich "auf einem erschreckenden
Niveau", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz.
FPÖ will "Null- und Minuszuwanderung"
Ähnlich
reagiert die FPÖ. Österreich brauche ein "Programm zur
Null-und Minuszuwanderung", forderte Generalsekretär Harald Vilimsky.
Es sei zwar "begrüßenswert", dass Zuwanderern zukünftig "ausreichende
Deutschkenntnisse" abverlangt werden sollen, im Aktionsplan ortet man
trotzdem ein "Fundament weiterer Massenzuwanderung".
Grüne halten Fekter für überfordert
Die Grünen
haben das gegenteilige Gefühl. Nötig seien konkrete Integrationsmaßnahmen, Fekter
nütze die Gelegenheit aber für eine "Verschärfung von
Einreisebestimmungen, indem die Deutschkurspflicht ins Ausland verlagert wird",
so Integrationssprecherin Alev Korun. Die Innenministerin sei "offensichtlich
überfordert" mit dem Thema Integration.
UNHCR erinnert an Folteropfer
Sowohl positive als auch negative
Aspekte erkennen das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und die Caritas. Roland
Schönbauer, Sprecher des UNHCR, meint, die rund 20.000 anerkannten
Flüchtlinge der vergangenen fünf Jahre würden mit "keinem Sterbenswörtchen"
vorkommen. Für ein Folteropfer müssten aber andere Maßnahmen getroffen
werden als für Migranten.
Caritas sieht teilweise "Realitätsferne"
Lob und
Tadel kommt auch von Caritas-Präsident Franz Küberl. Dass Zuwanderer künftig
schon vor der Einreise nach Österreich Deutschkenntnisse vorweisen müssen,
hält Küberl ohne begleitende Angebote in den Herkunftsländern für
"realitätsfern". Als "unerwartet positiv" wertete der Caritas-Präsident
jedoch vorgesehene Maßnahmen wie die Anerkennung von Bildungsabschlüssen.
Die Initiative "Ehe ohne Grenzen" begrüßt einen Aktionsplan, warnt aber vor "populistischen Forderungen" wie dem Deutscherwerb im Herkunftsland.