Fekter verlangt Deutsch vor Einreise

Zuwanderer müssen künftig Deutschkenntnisse vorweisen, bevor sie nach Österreich kommen. Um dann den Aufenthalt abzusichern, gilt es, ein höheres Sprachniveau zu erreichen als bisher. Das sehen die Leitlinien zum "Nationalen Aktionsplan für Integration" vor, die ÖVP-Innenministerin Maria Fekter am Vormittag präsentiert hat. Weiters geplant ist unter anderem die Entwicklung eines Indikatorensystems zur Messbarkeit von Integration.

Der Aktionsplan ist schon im Regierungsprogramm vorgesehen. Ziel ist es, darin alle integrationspolitischen Maßnahmen von Ländern, Gemeinden, Städten und Bund zu bündeln. Das Fekter-Papier soll die Grundlage für das Aktionsprogramm sein.

Besser deutsch sprechen
Angesetzt wird vor allem bei den Sprachkenntnissen. So müssen Zuwanderer künftig das Grundniveau A1 vorweisen können, um überhaupt nach Österreich kommen zu können. Die Integrationsvereinbarung soll derart verschärft werden, dass künftig das deutlich höhere Sprachniveau B 1 verlangt wird. Zusätzlich soll es spezielle Sprachkurse vor allem für Frauen mit Migrationshintergrund geben. Bei Kindern soll das letzte Kindergartenjahr speziell für Sprachförderung verwendet werden.

Mangelberufe sollen erlernt werden
Am Arbeitsmarkt sollen Migranten verstärkt dort tätig werden, wo Bedarf besteht. So ist geplant, sie verstärkt in Qualifizierungsprogramme für Mangelberufe zu integrieren. Mehr Personen mit Migrationshintergrund soll es künftig im öffentlichen Sektor geben, besonders bei Polizei und Justiz. Angeboten werden sollen arbeitsmarktrelevante Sprachkurse.

Religionslehrer werden weitergebildet
Ansetzen will man auch beim Religionsunterricht. Dort soll für Lehrer eine "moderne Aus- und Weiterbildung" in Österreich gesichert werden, "um eine pädagogische Tätigkeit auf dem Boden des Rechtsstaats zu sichern". Angehen will das Innenministerium gegen traditionsbedingte Gewalt in der Familie. Die zuständigen Behörden und Gerichte sollen dazu eine Weiterbildung erhalten.

Vereine werden gefördert
Integration gefördert werden soll verstärkt in Vereinen. Organisationen sollen gezielt unterstützt werden, wenn sie interkulturelle Begegnungen unterstützen. Ausgeschrieben werden soll ein Integrationspreis für Vereine. Zielgruppenspezifisch offeriert werden sollen Freizeit- und Sportangebote für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund, die "in ihrem sozialen und kulturellen Umfeld ansetzen".

Muss sich an Österreich orientieren
Wiewohl das Papier durchaus einige Fördermaßnahmen enthält, stellt das Innenministerium an sich eher rigide Regelungen auf, was die Migration angeht. So heißt es etwa in den "integrationspolitischen Grundsätzen" zum Thema "Rot-Weiß-Rot-Card": "Zuwanderung hat sich an den Interessen Österreichs zu orientieren und ist daher entsprechend zu steuern." Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist für die Innenministerin "kein Meilenstein", sondern "Schlusspunkt eines erfolgreichen Integrationsprozesses", und klar gestellt wird, dass es mit einem Ausländerwahlrecht unter dieser Regierung wohl nichts wird: "Die volle und gleichberechtigte politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund auf Bundesebene ist an die Staatsbürgerschaft gebunden."

1,4 Millionen Ausländer in Ö
Der "Nationale Aktionsplan für Integration" soll bis Herbst fertig sein. Zur Ausarbeitung wird es eine Gruppe mit Vertretern der Ministerien, Länder, Gemeinden und Sozialpartner geben, zusätzlich sind Expertengruppen geplant. Grundlage sind Daten der Statistik Austria, wonach am 1. Jänner 2008 rund 1,4 Millionen Menschen ausländischer Herkunft in Österreich lebten, also etwa 17 Prozent der Gesamtbevölkerung.

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BZÖ für "sofortigen Zuwanderungsstopp"
Die Opposition ist nicht zufrieden mit dem Aktionsplan. Das BZÖ fordert abermals einen "sofortigen Zuwanderungsstopp", der Ausländeranteil explodiere, die Erwerbsquote der Migranten bleibe konstant niedrig und die Berufsausbildung der Zuwanderer befinde sich "auf einem erschreckenden Niveau", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz.

FPÖ will "Null- und Minuszuwanderung"
Ähnlich reagiert die FPÖ. Österreich brauche ein "Programm zur Null-und Minuszuwanderung", forderte Generalsekretär Harald Vilimsky. Es sei zwar "begrüßenswert", dass Zuwanderern zukünftig "ausreichende Deutschkenntnisse" abverlangt werden sollen, im Aktionsplan ortet man trotzdem ein "Fundament weiterer Massenzuwanderung".

Grüne halten Fekter für überfordert
Die Grünen haben das gegenteilige Gefühl. Nötig seien konkrete Integrationsmaßnahmen, Fekter nütze die Gelegenheit aber für eine "Verschärfung von Einreisebestimmungen, indem die Deutschkurspflicht ins Ausland verlagert wird", so Integrationssprecherin Alev Korun. Die Innenministerin sei "offensichtlich überfordert" mit dem Thema Integration.

UNHCR erinnert an Folteropfer
Sowohl positive als auch negative Aspekte erkennen das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und die Caritas. Roland Schönbauer, Sprecher des UNHCR, meint, die rund 20.000 anerkannten Flüchtlinge der vergangenen fünf Jahre würden mit "keinem Sterbenswörtchen" vorkommen. Für ein Folteropfer müssten aber andere Maßnahmen getroffen werden als für Migranten.

Caritas sieht teilweise "Realitätsferne"
Lob und Tadel kommt auch von Caritas-Präsident Franz Küberl. Dass Zuwanderer künftig schon vor der Einreise nach Österreich Deutschkenntnisse vorweisen müssen, hält Küberl ohne begleitende Angebote in den Herkunftsländern für "realitätsfern". Als "unerwartet positiv" wertete der Caritas-Präsident jedoch vorgesehene Maßnahmen wie die Anerkennung von Bildungsabschlüssen.

Die Initiative "Ehe ohne Grenzen" begrüßt einen Aktionsplan, warnt aber vor "populistischen Forderungen" wie dem Deutscherwerb im Herkunftsland.