Nächste Woche geht die "Rot-Weiß-Rot"-Card in Begutachtung.
Die "Rot-Weiß-Rot"-Card für Zuwanderer geht nächste Woche in Begutachtung. Künftig wird die gesamte Zuwanderung inklusive Familiennachzug über die Rot-Weiß-Rot-Card abgewickelt, hieß es am Freitag seitens des Innenministeriums gegenüber der APA. In dem Paket enthalten ist auch die geplante Deutschpflicht vor Zuzug - wie diese exakt aussieht, wird dann aus dem Begutachtungsentwurf hervorgehen. Innenministerin Maria Fekter (V) präsentierte am Freitag ein Experten-Gespräch im Rahmen des "Islamdialogs".
Projekt Deutsch vor Zuzug
Die Sozialpartner haben ja bereits Kriterien für die Rot-Weiß-Rot-Card ausgearbeitet, das Ministerium arbeite gerade an der Endformulierung, erklärte ein Sprecher. Im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Card werde man nun das Projekt Deutsch vor Zuzug umsetzen, betonte Fekter bei einem Pressegespräch anlässlich des "Islamdialogs". Man sei "streng", sie glaube aber, dass dies auch notwendig sei.
Eklat um türkischen Botschafter
Angesprochen auf die Aussagen des türkischen Botschafters in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, räumte Fekter ein, dass es Probleme in der Integration, etwa bei der Sprache, gebe: Es gebe sehr viele, vor allem Migrantinnen, die die deutsche Sprache nie erlernt hätten und auch keine Anstrengungen dazu unternehmen würden. Von türkisch-sprachigen Schulen halte sie nichts - sie begrüße selbstverständlich Mehrsprachigkeit, das Steuergeld werde aber für Deutschkurse verwendet, betonte die Ministerin. Dass es eine Ghettobildung gebe, wies Fekter "als absolut falsch" zurück, und verwies u.a. auf die freie Wohnungswahl.
Am Freitag fand im Innenministerium im Rahmen des "Islamdialogs" - ein Teil des Nationalen Aktionsplans für Integration - ein Gespräch mit nationalen und internationalen Experten statt. Dabei ging es laut Fekter u.a. um die Imam-Ausbildung, Islam im privaten Bereich, den politischen Islam und die Rolle der Frau.
Islam mit zentraler Rolle
Der Islam spiele im Bereich Integration eine "zentrale Rolle" und werde in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen, meinte Fekter. Die Muslime, 6,2 Prozent der Gesamtbevölkerung, seien laut Studien aber unterschiedlich gut integriert. Für nahezu die Hälfte der Muslime bestimmter ethnischer Gruppierungen seien demnach beispielsweise die Gesetze der Religion wichtiger als jene des österreichischen Staates. Aber auch bei der Mehrheitsbevölkerung herrsche "großes Unwissen" über den Islam. Bei beiden Aspekten gebe es Handlungsbedarf.
Ziel des "Islamdialoges" sei eine breit angelegte Diskussionsplattform u.a. mit Experten und Vertretern von islamischen Verbänden. Auch würden Gespräche mit Bürgern geführt. Der Dialog solle auch zu einer Bestandsaufnahme der konkreten Probleme führen, Ergebnisse würden im jährlichen Integrationsbericht publiziert, kündigte Fekter an. Auch 2011 werde der Dialog fortgeführt.
Tezcan hatte in dem aufsehenerregenden Interview auch konkret Fekter angegriffen. Auf die Frage, ob es für sie in Ordnung sei, dass der türkische Botschafter offenbar auf seinem Posten bleibe, meinte Fekter: Das habe im Grunde die Türkei zu entscheiden, Außenminister Michael Spindelegger (V) habe seinen Unmut klar genug kund getan. Es stehe ihr nicht zu, zu diskutieren, wer türkischer Botschafter in Österreich ist oder nicht. Gefragt, ob Österreich Tezcan zur "persona non grata" hätte erklären sollen, sagte Fekter: "Ich glaube, er hat sich selbst ins Abseits geschossen."
"Deftig"
Überrascht war die Innenministerin von den Aussagen des Botschafters nicht, sei doch ein Gespräch, das sie mit ihm zum Antritt geführt habe, "auch schon sehr deftig" gewesen. Damals schon habe er ihr klar gesagt, dass sie am falschen Posten sei. Fekter kann der "Entgleisung" aber auch etwas Positives abgewinnen: Man dürfe nun intensiv über Integration diskutieren und auch Worte wie "Defizite" oder "Probleme" in den Mund nehmen. Vor einem Jahr seien solche Worte aus dem Nationalen Aktionsplan "herausreklamiert" worden, sonst hätte man keine Mehrheit im Ministerrat gehabt, erklärte die Ministerin.
