Finanzministerin strebt Steuerreform an, um das "Dickicht" zu lichten.
Finanzministerin Maria Fekter (V) erteilt der SPÖ-Forderung nach Vermögenssteuern eine Abfuhr. Österreich habe ohnehin eine hohe Steuerquote, da sollte nicht noch eine Steuer kommen, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Linz.
Außerdem gebe es eine Vermögens-nahe Besteuerung, etwa der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapital-, agrarischen sowie aus Firmen-Erträgen. Auch eine Grundsteuer gebe es. Betriebsvermögen, etwa die Anlagensubstanz könnte man noch besteuern, etwa Hochöfen der voestalpine, meinte Fekter. Das wäre aber arbeitsplatzgefährdend und investitionshemmend. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ dafür ist", sagte sie.
Dann bleibe nur noch die Biertisch-populistische Forderung: "Die Reichen sollen zahlen", gab Fekter zu bedenken. Dabei machte sie aber aufmerksam, dass in Deutschland oder Frankreich die Höchststeuersätze deutlich geringer seien und erst ab wesentlich höheren Jahreseinkommen als in Österreich gelten würden. Also kämen für Vermögenssteuern nur noch die Häuslbauer und die Wohnungseigentümer infrage. Das würde den Mittelstand treffen: "Nicht mit der ÖVP", sagte sie dazu. Für Ihre Partei sei auch eine "Schnüffelsteuer" inakzeptabel, die in den Privatbereich der Bürger eingreife. Denn für die Feststellung von Vermögen müsste sich das Finanzamt auch für Schmuck, Silberbesteck oder Bilder in den Haushalten interessieren.
Steuer-"Dickicht" lichten
Für eine von ihr angestrebte Steuerreform müsse aber gelten: Weniger, einfacher, leistungsgerechter. Derzeit würden Vorschläge gesammelt und durchgeschaut. Das derzeitige Steuersystem sei ein "Dickicht", das mehr dem vorigen Jahrhundert zuzuordnen und nicht mehr zeitgemäß sei. Bagatellsteuern seien zu hinterfragen. Zu beachten sei jedoch, was sich wie auswirke. So würde etwa die Abschaffung der Werbeabgabe die Kommunen treffen und müsste für diese kompensiert werden. Außerdem müsse sie als Finanzministerin auf die Einnahmen achten. Es drohe das Damoklesschwert des Budgetdefizits und der Staatsschulden. Ein Nulldefizit werde dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein. Sie trete aber dafür ein, ein Mehr an Steuern, das durch das Wirtschaftswachstum hereinkomme, für die Verringerung des Budgetdefizits und den Schuldenabbau zu verwenden.
