Fekter verordnet Tempo in Asylsachen

Flüchtlinge aus dem Kosovo haben in Zukunft praktisch keine Chance mehr, Asyl in Österreich zu erhalten. Der Ministerrat beschließt am Dienstag, die Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu sicheren Drittländern zu erklären. Bisher fielen unter diesen Passus im Wesentlichen die EU-Länder, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Jetzt kommen Serbien, Montenegro, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo dazu.

Im Vorjahr waren immerhin bei Asylwerbern aus Serbien 117 Anträge positiv beschieden worden (1.218 negativ), bei Kosovaren 31 positiv und 268 negativ.

Blick nach Osten
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter erwartet durch die Drittstaaten-Verordnung eine Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Es gebe mehrere Gründe für diese Regelung, so die Ressortchefin. So würden etwa Ex-Jugoslawienstaaten auf EU-Ebene Visa-Freiheit anstreben. Außerdem seien manche dieser Länder EU-Beitrittskandidaten.

Wirtschaftliche Gründe
Als dritten Punkt nennt Fekter eine ähnliche Regelung in der Schweiz, die zu einer ansteigenden Zahl an Anträgen in Österreich geführt habe. Außerdem würden jetzt schon viele Anträge aus diesen Staaten abgewiesen, da keine Asylgründe sondern wirtschaftliche Motive dahinterstünden.

Schnellere Rückführungen
Auch SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann meint, diese Regelung würde bei einer Ablehnung das Rückführungsverfahren erleichtern. Trotzdem will er jeden Asylantrag als Einzelfall abgehandelt wissen. Die Regelung bedeute also nicht, dass keiner mehr Asyl bekomme. Rund 20 Prozent aller Asylanträge stammen von Menschen aus Balkanstaaten.