Die Innenministerin spricht such auch für eine EU-Eingreiftruppe in Libyen aus.
Die rot-schwarze Regierung steht vor einer Einigung auf eine neue Sicherheitsdoktrin. Auf Kabinettsebene sei bereits ein entsprechender Entwurf fertig, sagte Innenministerin Maria Fekter (V) in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Dieser müsse nunmehr "politisch abgesegnet werden". Wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), der als Sportminister wegen der Ski-WM in Oslo weile, "wieder nach Hause kommt", werde die ÖVP sofort mit ihm in Kontakt treten. Damit ist die angestrebte Einigung bis zum Ministerrat am Dienstag in Reichweite.
Fekter bekräftigte neuerlich die ÖVP-Linie für die Beibehaltung der Wehrpflicht mit einer attraktiveren Ausbildung. Der Umbruch im arabischen Raum habe gezeigt, dass es Sicherheitsbedrohungen gebe. Sie sei daher für "ein Mehr an Sicherheit" und nicht für Abrüstung.
Deutsch als Pflicht
Die Ministerin verteidigte zudem die geplanten Änderungen im Fremdenrecht, die teils heftig kritisiert werden. Fekter meinte zwar, dass die überwiegende Mehrheit der Fremden gut integriert sei, aber es dennoch "viele gibt, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben und kein Wort Deutsch können" und damit nicht am Arbeitsmarkt integrierbar seien und auch nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Die künftige Pflicht, vor dem Zuzug über Deutschkenntnisse zu verfügen, bezeichnete Fekter als "emanzipatorischen Ansatz", denn damit würden Frauen Zugang zu Bildung bekommen, den diese vorher nicht gehabt haben, "weil die Männer die Frauen nicht Deutsch lernen lassen".
EU-Eingreiftruppe
Fekter steht dem Einsatz einer Eingreiftruppe der EU in Libyen grundsätzlich positiv gegenüber. Sie sei "sehr wohl dafür", sagte Fekter am Sonntag in der Pressestunde des ORF-Fernsehens, allerdings müsste vorher genau abgeklärt sein, welche Aufgaben die Battle Group dort wahrnehmen solle. Die Ministerin selbst erwähnte Küstenwache und Grenzschutz als mögliche Aufgaben. Österreich habe 180 Soldaten eingemeldet. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) werde am Dienstag im Ministerrat die Regierung zu dem Thema informieren.
In EU-Kreisen in Brüssel hatte es am Donnerstag im Zusammenhang der der Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen geheißen, eine Militäraktion von europäischen Battle Groups könnte es nur dann geben, wenn die libysche Regierung darum ersuche oder wenn es ein UNO-Mandat gebe. Eine Militäraktion sei aber eine diskutierte Möglichkeit.
Flüchtlingswelle
Zur Frage einer möglichen Flüchtlingswelle aus Libyen nach Europa, meinte Fekter diesbezüglich genannte Zahlen seien "spekulativ". Sie erwarte nämlich nicht, dass Gastarbeiter aus Nachbarländern Libyens wie Tunesien oder Ägypten nach Europa drängten. Sollte es aber zu Vertreibungen der eigenen Bevölkerung in Libyen kommen, "dann sind wir gefordert", sagte die Innenministerin.
EU und Österreich seien jedenfalls "gut vorbereitet". Sollte Österreich libysche Flüchtlinge aufnehmen müssen, so seien 5.000 bis 6.000 "überhaupt kein Problem".
