Griechen-Hilfe führt wieder zu einer Debatte im Nationalrat.
Die Griechenland-Krise lässt den Nationalrat nicht mehr los. Wie in den vergangenen Plenarwochen musste auch diesmal eine Debatte über die EU-Hilfen für das strauchelnde Mittelmeerland her. Finanzministerin Maria Fekter (V) verteidigte in einer Erklärung dabei ein weiteres Mal die Hilfen und verwies detailreich auf den Beitrag, den Griechenland selbst über das jüngst beschlossene Sparpaket leiste. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) nahm die Ratingagenturen ins Visier, denen man einen Lizenzentzug für Europa androhen sollte.
Kritik an Rating-Agenturen
Dabei bezog sich der Staatssekretär auf das jüngste Downgrading Portugals durch Moody's - dies geschehe nun zum fünften Mal einen Tag bevor sich Portugal gemäß eigener Ankündigung Geld von den internationalen Märkten holen wollte. Das Ergebnis: Die Finanzindustrie cashe ab. Hier müsse stärker reguliert werden und gegebenenfalls auch ein Lizenzentzug für die großteils amerikanisch dominierten Ratingagenturen angedacht werden.
In die gleiche Kerbe schlug SP-Klubchef Josef Cap, der sich darüber ereiferte, dass Finanzinstitute wie die Deutsche Bank immer gute Ratschläge erteilten, aber so weiter täten wie vor der globalen Finanzkrise: Vier Milliarden aus dem Kerngeschäft, aber sechs Milliarden aus Spekulationen. Nötig sei daher ein Bündnis zwischen Realwirtschaft, Politik und jenen Banken, die sich nicht auf Spekulationsgeschäfte konzentrierten.
Schulden als Problem
VP-Klubobmann Karlheinz Kopf relativierte, dass die Schulden die eigentliche Ursache des Problems sein und nicht die Spekulanten. Denn diese träten erst dann auf, wenn die Politik die Schulden verursacht habe. Die Haftungen für Griechenland verteidigte er: "Das brennende Haus steht nahe an unserem Haus."
Das bestritt auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht. Nur glaubt er, dass man "Feuerwehrautos ohne Löschwasser" losgeschickt habe. Die Rettungsmaßnahmen der EU würden die Krise nicht beenden, sondern die Spekulationen weiter anheizen. Die Banken wüssten jetzt ohnehin, dass notfalls die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Spanien und Belgien seien die nächsten im Visier.
"Euro-Zwangsjacke"
Die Freiheitlichen beharrten weiter darauf, dass die wirtschaftlich schwachen Staaten aus der Eurozone ausscheiden sollten, schon aus Eigennutz, bringe ihnen die "Euro-Zwangsjacke" doch nichts, befand Strache: "Die Griechen erkennen selbst, dass ihnen nicht geholfen wird." Für BZÖ-Chef Josef Bucher hat sich mit Portugal schon der "nächste Pleitekandidat" angestellt. Milliarden würden versickern und nie mehr den Weg nach Österreich zurückfinden.
Wenn Finanzministerin Fekter jetzt das 12 Milliarden-Paket für Griechenland verteidige, müsse ihr klar sein, dass nach dem Sommerurlaub vermutlich 120 Milliarden notwendig sein würden, spekulierte der Bündnisobmann. Er hoffe, dass Fekter in ihrem eigenen Unternehmen nichts mehr zu sagen habe. Cap hatte sich schon davor gegen vereinfachende Darstellungen verwahrt: "Es lebe der Stammtisch." Allerdings sollte man schon sachlich bleiben.
Fekter verteidigt Hilfe
Das versuchte die Finanzministerin. Detailreich schilderte sie das "wirklich schmerzhafte" Sparpaket für die Griechen mit Pensionsreform, Einschnitten für Beamte, Steuererhöhungen und Privatisierungen. Freilich sei sparen alleine nicht ausreichend. Daher gebe es auch Offensivmaßnahmen, mit denen die griechische Wirtschaft angekurbelt werde.
Dass man helfe, sei von Anfang an klug gewesen. Denn dies sei der wesentlich günstigere Weg und der mit dem geringeren Risiko, auch wenn dieses noch immer vorhanden sei. Heftig bestritten wurde von der Finanzministerin, jemals behauptet zu haben, dass die Griechenland-Hilfe ein Geschäft sei. Sie habe nur auf die Zinsen verwiesen, die bisher an Österreich geflossen seien. FPÖ und BZÖ hatten sie deshalb erneut in die Mangel genommen.
Der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler ärgerte sich darüber, dass von der Regierung die von ihr eingeleiteten Maßnahmen immer als alternativlos dargestellt würden. Die Grünen treten für eine Teil-Entschuldung auch durch Private und Investoren ein. Dass jetzt in Griechenland "die Milch verschüttet" sei, sieht er im Mangel an internationalen Regelungen begründet: "Hätte es ein geordnetes Ausgleichsverfahren gegeben, hätte man das wahrscheinlich hinbekommen." Nötig sei jetzt jedenfalls eine vernünftige Spar- und Investitionsausgleichspolitik in Athen.
