Die ÖVP-Innenministerin will diese Kompetenz nicht abgeben. Die Idee stammt vom roten Wiener Bürgermeister Michael Häupl.
Das Innenministerium behält wohl die Kompetenzen für Integration, unabhängig davon, was sich der Koalitionspartner wünscht. ÖVP-Ressortchefin Maria Fekter meinte am Montag im Ö1-"Mittagsjournal", bei der nächsten Regierungsbildung in ein paar Jahren könne man die Frage wieder diskutieren. Jetzt ändere sich nichts.
Was kann er besser?
Zu Ideen, wonach Kanzleramtsstaatssekretär
Josef Ostermayer von der SPÖ die Integration übernehmen könnte, meinte
Fekter, sie wüsste nicht, was dieser mehr beitragen könne als das
Innenministerium.
Bei Ostermayer gibt es freilich ohnehin keine Ambitionen, die Integrationsagenden ganz an sich zu ziehen. Der Staatssekretär wird sich nur bei der Erstellung des Nationalen Integrationsplanes noch mehr um die Koordination zwischen den Ministerien kümmern. Der Aktionsplan für Integration soll bis spätestens Jahresende fertig sein.
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Für ein Integrationsstaatssekretariat hatte sich vor allem Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl stark gemacht. Parteifreund, Bundeskanzler Werner Faymann drehte die Debatte am Wochenende wieder ab. Eine Vergrößerung der Regierung stehe sicher nicht zur Diskussion, Kompetenzverschiebungen seien aber denkbar. |
