Fekter will keine Flüchtlinge von der EU

Für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich ÖVP-Innenministerin Maria Fekter im Vorfeld des Treffens mit ihren EU-Kollegen am Montag in Brüssel ausgesprochen. In Hinblick auf einen französischen Vorschlag, wonach illegale Einwanderer bereits im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden sollen, betonte Fekter aber, sie wolle verhindern, dass künftig Asylbewerber durch eine EU-Vorgabe in Botschaften einen Asylantrag stellen könnten. Die Erfahrung der Schweiz habe gezeigt, dass in einem solchen Fall die Anträge "in die tausende explodieren".

Fekter sehr zurückhaltend
Fekter meinte weiters, Österreich sehe sein Engagement nicht primär in der Mittelmeerregion, sondern im Osten. Zur Bekämpfung der illegalen Migration sei es notwendig, dass Außen-, Innen- und Entwicklungshilfeminister an einem Gesamtkonzept arbeiteten, das auch auf den Abschluss von Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten zielt. Derzeit kämen solche Abkommen viel zu langsam zustande. Außerdem gehe es darum, den Druck von Schlepperorganisationen zu verringern.

Keine Neuansiedlung
Die Innenministerin bekräftigte, dass sich Österreich nicht an dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen europäischen Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen beteiligen wolle. "Das kommt für uns derzeit nicht infrage, bevor wir nicht den Rucksack am Asylgerichtshof abgearbeitet haben."

21.000 Altanträge
Die Aufarbeitung von 21.000 Altanträgen würde noch etwa drei Jahre dauern, sagte Fekter. Für die Zeit danach wollte sie sich aber nicht darauf festlegen, ob Österreich an dem geplanten EU-Programm teilnimmt. Die EU-Kommission will künftig selbst die Schwerpunkte bei der Auswahl von Flüchtlingen aus Drittstaaten treffen. Die Vorschläge der EU-Kommission, extra Gelder aus dem Flüchtlingsfonds für Staaten, die sich an Neuansiedlungsprogrammen beteiligen, bereitzustellen, unterstützt die Innenministerin.

Keine Hilfe für Malta
Ein Nein kommt von Fekter auch zu dem Ansuchen der EU-Kommission, Malta bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. "Wir werden uns nicht beteiligen", so die Innenministerin. Österreich habe zigtausende Asylsuchende während der Balkan-Kriege aufgenommen, daher könne man Österreich auch nicht mangelnde Solidarität vorwerfen.