Fekter will Lücken bei Lohnsteuer schließen

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat am Donnerstag im Nationalrat für die ausgabenseitige Sanierung des Budgets plädiert, sich aber immerhin zu Lückenschlüssen und Missbrauchsbekämpfung im Steuersystem bekannt. Eine Steuer auf Vermögenssubstanz oder Erbschaften schloss sie erneut aus. Sparen will sie bei Förderungen, Verwaltung, Pensionen und im Gesundheitswesen.

Beim jährlichen Konsolidierungsbedarf des Bundes zeigte sie sich auf einer Linie mit dem Regierungsduo Werner Faymann (S) und Michael Spindelegger (V). Bis 2016 betrage er jährlich 2 Mrd. Euro, sagte sie in der Fragestunde, nachdem sie in der Vergangenheit auch schon 2,5 Mrd. Euro verlangt hatte. Inklusive des Beitrags der Länder sollen es 2,8 Mrd. Euro sein.

Absage an Vermögenssteuer
"Ich bekenne mich zum Eigentum. Was sich der Bürger mühsam erwirtschaftet und erarbeitet hat, soll die Finanzministerin nicht wegsteuern und damit kalt enteignen", sagte Fekter. Eine Steuer auf Vermögenssubstanz werde es mit ihr nicht geben, und Vermögenserträge würden ohnehin schon besteuert. Auch die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer, die zuletzt ohnehin nur 140 Mio. Euro gebracht habe, schloss sie aus.

Gruppenbesteuerung "grandiose Erfolgsgeschichte"
Emotional wurde die Ministerin bei der Forderung der SPÖ, in die Bevorzugung großer international agierender Unternehmen durch die Gruppenbesteuerung einzugreifen. Das Verrechnen von Verlusten im Ausland mit Gewinnen im Inland ist für Fekter "eine grandiose Erfolgsgeschichte, die uns Vollbeschäftigung bringt. Wer hier ansetzt, der vernichtet Arbeitsplätze." Man könne aber darüber reden, Missbräuche abzustellen.

Lücken im Lohnsteuergesetz
Angehen will Fekter dagegen Lücken im Lohnsteuergesetz. Hier müsse man etwa die mehr als 560 Ausnahmen durchforsten, dann könne man vielleicht mit dem Einstiegssteuersatz zur Entlastung der kleinen Einkommen hinuntergehen. "Mir würde es gut gefallen, wenn wir die Steuerstrukturreform mit in diesen Konsolidierungspfad bringen könnten."

Zum Verlust des Triple-A-Ratings durch Standard & Poor's meinte sie, das Vertrauen sei nicht in die Wirtschaft verloren gegangen, sondern in die Staatsfinanzen. Nur ein Abbau des Schuldenbergs gewährleiste Stabilität, andernfalls drohe eine weitere Abstufung. Klar sei, dass man keine Maßnahmen setzen wolle, die investitionshemmend seien, Arbeitsplätze oder Konjunktur gefährdeten oder die Inflation antreiben.

Ansetzen will Fekter bei den Kostentreibern im Budget. Erneut verwies sie hier etwa auf die Frühpensionen und die ÖBB, die sie dafür lobte, "dass der Kurs in Richtung Effizienz wirklich wahrgenommen wird". Beim Förderwesen will sie sich mit Ländern und Gemeinden besser abstimmen, die Finanzministerin stellte hier eine 15a-Vereinbarung in Aussicht. Beim Gesundheitswesen verwies sie auf die laufenden Bemühungen um eine Strukturreform.