Die ÖVP-Innenministerin unterstützt die Idee der Wiener ÖVP-Chefin. SPÖ-Verteidigungsminister Darabos winkt jedenfalls ab.
Die Koalition ist uneins über den Vorschlag der Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek, Militärpolizisten in Wien einzusetzen. Der zuständige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos lehnte das am Dienstag vor dem Ministerrat ab. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hält hingegen alles, was Wiens Sicherheit dient, für unterstützenswert.
Darabos hat keine Leute
"Ich halte von dem Vorschlag nichts",
betonte Darabos. Die Militärstreifen seien durch die Reform 2010 neu
aufgestellt worden, und das Heer habe "keine Kapazitäten", um
Polizei nach Wien zu entsenden. "Es ist interessant, dass man mich für
den Assistenzeinsatz prügelt und plötzlich mit diesem Vorschlag auftaucht",
so der Minister. Außerdem wehrte er sich gegen eine "Zurufpolitik":
"Man hat nicht mit mir geredet."
Fekter sieht 1.000 Überzählige
Fekter hingegen
erklärte: "Alles, was der Sicherheit in Wien förderlich ist, ist
in meinem Interesse." Sie würde so viele Personen aus dem
Verteidigungsressort übernehmen, wie Darabos entbehren kann. Die
Innenministerin wies darauf hin, dass in Darabos' Ressort über 1.000
Personen "überzählig" seien. Nun müsse man sich
anschauen, ob diese für die Sicherheit in Wien eingesetzt werden können.
Von Vorteil wäre nach Ansicht der Innenministerin, dass die Militärpolizisten Erfahrung im Personen- oder Objektschutz vorweisen und mit der Waffe umgehen könnten. Es wäre keine umfangreiche Schulung nötig, meinte Fekter. "Wir sind erst am Anfang der Diskussion, aber ich halte den Vorschlag für klug." Die Qualifikationen müsse man sich im Detail anschauen. Sie rechnet mit konkreteren Gesprächen bis zum Sommer und verwies auch darauf, dass SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit einzubinden sei.
FPÖ sieht billigen Wahlkampfschmäh
Der
Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, hält die schwarze Idee
für einen "billigen Wahlkampfschmäh". Der Vorschlag
wirke ironisch, "wenn man bedenkt, dass die ÖVP ja eine Innenministerin
stellt". Seit nunmehr zwei Legislaturperioden befänden sich ÖVP und SPÖ
gemeinsam in der Regierung und hätten in Sachen Sicherheit "nichts
Sinnvolles zusammengebracht".
Grüne machen sich lustig
Der Stadtrat der Grünen Wien,
David Ellensohn, konstatiert "Uniformenzwang und Ahnungslosigkeit"
bei Marek: "Soll jetzt das Jagdkommando Falschparker stellen oder was
stellt sich Marek vor? Diese Idee hat gute Chancen zum dümmsten Vorschlag
des Vorwahlkampfes gekürt zu werden", so Ellensohn.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz meint ironisch: "Jedenfalls fordere ich angesichts des Assistenzeinsatzes im Burgenland und des Militärstreifeneinsatzes in Wien das Verbot des Einsatzes von Massenverwirrungswaffen in SPÖ und ÖVP."
BZÖ erkennt eigene Idee wieder
BZÖ-Landesverteidigungssprecher
Kurt List begrüßt dagegen den Vorstoß. Das BZÖ habe schon im Mai 2009 einen
diesbezüglichen Antrag im Parlament eingebracht, so List. Das Bundesheer
verfüge nämlich mit dem Kommando Militärstreife und Militärpolizei über
einen Truppenteil, der die Exekutive auf Grund seiner Struktur und
Ausbildung unterstützen könne.
