Die Finanzministerin plant "eine wirklich große Steuerreform".
Finanzministerin Maria Fekter nennt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstags- und Sonntags-Ausgabe) erstmals Details zu ihrer geplanten Steuerreform: "Ich plane eine wirklich große Steuerreform zu präsentieren. Ziel ist ein integrierter, einheitlicher Steuersatz. Ich drehe da nicht an ein paar Schrauberln, ich plane wirklich einen großen Wurf. Viel einfacher, auch eine Flat Tax ist denkbar - alles wird von Experten diskutiert und erarbeitet."
Mehr Geld für junge Familien
Fekter erklärt auch, wer von der Steuerreform am meistern profitieren soll: "Vor allem junge Familien sollen künftig deutlich mehr Geld zur Verfügung haben." Auf die Frage, warum die Steuerreform nicht schon nächstes Jahr kommt, sagt Fekter: "Wir müssen jetzt einmal unseren Schuldenberg abbauen - allein die jährlichen Zinszahlungen steigen in den nächsten Jahren auf fast 10 Milliarden Euro."
Null-Defizit ab 2015
Fekter kündigt in ÖSTERREICH auch ein Null-Defizit ab dem Jahr 2015 an: "Ich rechne nicht mehr in dieser Legislaturperiode damit - frühestens 2015." Und weiter: "Zunächst sitze ich leider auf einem viel zu großen Schuldenberg. Wir haben viel zu viele Schulden in Österreich, statt bei 60 Prozent des BIP liegen wir bei 75 Prozent."
Griechen-Geld nur wenn IWF nicht abspringt
Zu den geplanten Milliarden-Zahlungen an Griechenland meint Fekter: "Zuerst muss man sich anschauen, ob das Parlament diese Reformagenda verändert oder verwässert. Nur wenn nichts abgeändert wird, werden wir diese fünfte Tranche mit weiteren 12 Milliarden Euro auszahlen. Ich betone: Das Geld gibt es nur, wenn der Währungsfonds die Reformen anerkennt. Wenn der IWF kein Vertrauen in die griechischen Reformen hat und abspringt, wird es kein Geld geben. (...) Aber wir müssen die Griechen zwingen, diese Reformen durchzusetzen, sonst wurschteln sie weiter, und Griechenland wird ein Fass ohne Boden. Das kann ich keinem Steuerzahler zumuten." Die Situation in Griechenland bereite ihr jedenfalls "Sorge".
Zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 120 Milliarden Euro meint Fekter: "Zunächst ist unser Anteil an der 12-Milliarden-Tranche 153 Millionen. Und unsere Steuerzahler haben bei der Griechen-Hilfe bisher kein Geld verloren, sondern 31 Millionen an Zinsen bekommen. Ein mögliches weiteres Hilfspaket soll aus dem Rettungsschirm der EU kommen und den Steuerzahler somit nicht direkt belasten. Darüber hinaus sollen sich auch private Gläuber an den Kosten beteiligen."
