Innenministerin Fekter will "raschest" neue Instrumente für die Polizei. Man könne somit Amoktaten von Jugendlichen verhindern.
Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (beide V) bekräftigten am Donnerstag bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission die Absicht, die Online-Durchsuchung einzuführen. Bandion-Ortner will sie auf "sehr schwerwiegende Delikte" wie z.B. Terrorismus oder organisierte Kriminalität beschränkt haben, Fekter will etwas darüber hinaus gehen - und plädierte insgesamt dafür, für die Polizei nötige Methoden - wie auch die Vorratsdatenspeicherung - "raschest" zuzulassen.
Fekter denkt z.B. auch daran, per Online-Durchsuchung Amoktaten Jugendlicher verhindern zu können. Aber auch sie will nur "Verbrechen" per Online-Durchsuchung verhindern können, nicht aber "Delikte".
Recht auf Datenschutz
An die Teilnehmer der ÖJK-Tagung - die
unter dem Titel "Alles unter Kontrolle?" das Recht auf Privatsphäre und
Datenschutz unterstreicht - appellierte die Innenministerin
leidenschaftlich, "der Kriminalitätsbekämpfung und der Sicherheit die
gleiche Bedeutung beizumessen wie dem Datenschutz, den persönlichen
Freiheitsrechten und der Abwehr eines möglichen Überwachungsstaates".
Schutz an erster Stelle
Sicherheit und Schutz stünden unter den
Bedürfnissen der Menschen an erster Stelle - weit vor Datenschutz oder
Privatsphäre. Der Staat habe auch die Aufgabe, die Sicherheit zu
gewährleisten und brauche dafür die nötigen Instrumente wie
Vorratsdatenspeicherung oder Online-Überwachung.
Missbrauch
Diese nicht zuzulassen, weil sie missbraucht werden
könnten, lehnte Fekter vehement ab. Möglichen Missbrauch müsse man durch
entsprechende Rahmenbedingungen und Kontrolle verhindern. Dass neue
Ermittlungsmethode nicht überbordend angewandt würden, habe sich schon bei
der Telefonüberwachung oder dem Lauschangriff gezeigt. Kriminelle würden
sich der neuesten Technologien bedienen - und so brauche die Polizei die
entsprechenden Mittel, um dagegen vorzugehen. Denn "es kann nicht sein, dass
die Kriminellen den Porsche fahren und die Polizei mit angezogener
Handbremse im Golf unterwegs ist".
