Fekter will Pfand für Griechenland-Hilfe

Österreich besteht für das am 21. Juli abgesegnete zweite griechische Hilfspaket auf seine Forderung einer Gleichbehandlung mit den Finnen in Sachen Sicherheiten für die Hilfeleistungen und will die Frage nach ihrer Ausverhandlung im Finanzministerrat (Ecofin) formell beschließen lassen. Dies sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Mittwoch in Alpbach. "Was wir derzeit absolut nicht brauchen, sind apokalyptische Szenarien."

Forderung
Entweder alle verzichteten auf Sicherheiten oder diese "collaterals" würden auch den anderen kleinen Euro-Ländern gewährt, die von den am 21. Juli getroffenen Zusagen für den Privatsektor nicht so stark profitieren könnten wie die großen Staaten, deren Banken ungleich stärker in Griechenland engagiert seien. Eine alleinige Abmachung zwischen Finnland und Griechenland sei ein "untragbarer Vorschlag und eine Abmachung zulasten Dritter", weil die von den Finnen geforderten 20-prozentigen Cash-Sicherheiten von der restlichen Haftungsgemeinschaft getragen werden müssten: "Kein Wunder, wenn die Griechen mit den Achseln zucken und dem zustimmen."

Zusätzliche Sicherheiten für das zweite Griechenland-Paket gemäß dem österreichischen Vorschlag würden eine Aufstockung des provisorischen Rettungsschirms EFSF um knapp zwei Mrd. Euro erforderlich machen, sagte Fekter.

Ende September benötigt Griechenland die nächste Kredit-Tranche. Diese müsse aber nicht zwingend über den EFSF abgewickelt werden. Es bestehe ein erstes, bilaterales Hilfspaket für Griechenland, nämlich Vereinbarungen aus dem Mai 2010 über bilaterale Kredite, durch das die Auszahlung einer weiteren (sechsten und letzten) Tranche möglich wäre, obwohl "das politische Ziel ist, das über den EFSF zu machen."

Politische Einigung erforderlich
Das erfordere allerdings eine politische Einigung über das zweite Griechenland-Paket, sofern zusätzliche Sicherheiten vereinbart würden. "Wir werden sicher nicht zustimmen, dass das irgendwo bei Punkt B auf technischer Ebene beschlossen wird", sagte Fekter.