Fekter will raschere Abschiebungen

Die ÖVP setzt im Wahlkampf auf Härte gegenüber Ausländern: Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) wünscht sich Innenministerin Maria Fekter raschere Abschiebungen und setzt auf einen harten Kurs bei Delikten wie Ehrenmorden, Genitalverstümmelungen und Zwangsverheiratungen. Fekter ortet in manchen Zuwanderer-Familien sogar Zustände, die sie an "Versklaverei" erinnern.

Gegen die Menschenrechte
"Wenn Betroffene in manchen Ausländer-Familien von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden, wenn es zu Gewalt und Bedrohungen kommt, verletzt das oft die Menschenwürde und die Menschenrechte. Da wird ja teils eine Art Versklaverei betrieben", sagt Fekter.

"Kulturdelikte" totgeschwiegen
Um das "Unrechtsbewusstsein" dafür zu schärfen, beharrt Fekter auf dem Sondertatbestand des Kulturdelikts. "Wir müssen auch stärker aufzeigen, dass es in Österreich verboten ist, Cousin und Cousine zu verheiraten, weil die Kinder, die daraus entstehen, mit Behinderungen zur Welt kommen können. Das sind Kulturdelikte, die bisher totgeschwiegen wurden", so die Ministerin.

Asylsystem "missbraucht"
Beim Asylrecht wünscht sich Fekter schnellere Abschiebungen: "Es ist teils unbefriedigend, dass fremdenrechtliche Maßnahmen wie Abschiebungen nach negativen Bescheiden oder Gerichts-Erkenntnissen nicht sofort passieren, sondern Wochen oder Monate später. Das sollte schneller gehen", findet die Ressortchefin. "Man sollte nicht in derselben Causa zum 4., 5., oder 10. Mal den gleichen Asylantrag stellen dürfen. Unser System wird hier massiv missbraucht."

Dass Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wegen des "ausländerfeindlichen Wahlkampfes" die Lust an einer Koalition verloren hat, lässt Fekter kalt: "Wir sprechen eben jene Themen an, die für Österreich und die Menschen in unserem Land wichtig sind. Dabei ist Blauäugigkeit ganz sicher nicht angebracht, genauso wenig wie Aufhetzung."