Fekter will sich Flüchtlinge künftig gezielt aussuchen

Fekter sagte am Donnerstag am Rande des EU-Innenministerrats in Brüssel vor Journalisten, sie könne dem Ansatz von Ländern wie Schweden, sich mit Hilfe des UNHCR "ganz gezielt, gesteuert Hilfesuchende, die man brauchen kann im eigenen Land" auszusuchen, etwas abgewinnen.

"Ansatz für die Zukunft"
Fekter bezog sich auf die EU-Diskussion um die Neuansiedlung von vorwiegend christlichen Irakern, die derzeit in Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien untergebracht sind und für die es laut dem UNO-Flüchtlingswerk UNHCR keine Chancen auf Rückansiedlung gibt.

Gleichzeitig räumte Fekter ein, derzeit gebe es in in ihrem Ministerium weder Bestrebungen in diese Richtung noch sehe sie juristische und verfassungsrechtliche Möglichkeiten dafür. Man könne sie aber "in zwei, drei Jahren" noch einmal dazu fragen. Es sei ein Ansatz für die Zukunft, Hilfe für Flüchtlinge mit den Interessen Österreichs zu koppeln.

Im Hinblick auf die aktuelle, restriktive Haltung Österreichs zu der am Donnerstag von den EU-Innenministern diskutierten Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak verwies die Innenministerin darauf, dass Österreich ohnehin zu den meistbelasteten Ländern in der EU gehöre und im Jahr 2008 bereits 400 Iraker "amtsbehandelt" habe. 57 Prozent der Asylsuchenden sei ein positiver Bescheid erteilt worden. Die anderen EU-Staaten müssten dies anerkennen. Deutschland hatte vor dem Ministerrat nach Angaben von EU-Diplomaten signalisiert, bis zu 2.500 Iraker im Rahmen des UNHCR-Programms aufzunehmen.

Schweden als Vorbild
Fekter lobte am Beispiel Schwedens besonders, dass die Behörden dort "ein Programm fahren", durch das gewährleistet sei, dass den Flüchtlingen die Landessprache und die europäische Lebensweise vorher beigebracht würden, "bevor sie kommen". Die Zuwanderung von Flüchtlingen sollte jedenfalls "organisiert, kontrolliert und begleitet und nicht wild zufällig" erfolgen.