Weil das Bundesland seine Quoten nicht erfüllt soll es zahlen. Die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten seien zu gering. Die Ministerin erneuert außerdem ihre Forderung nach einem Erstaufnahmezentrum in Süden Österreichs.
Strafzahlungen für Bundesländer wie Kärnten, die ihre Quoten bei der Aufnahme von Asylwerbern nicht erfüllen, haben Innenministerin Maria Fekter und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (beide V) gefordert. Fekters Fremdenrechtsnovelle findet Pühringers Unterstützung.
Integrationsmaßnahmen gefordert
"Wir haben ein
Integrationsproblem", sieht Pühringer Handlungsbedarf. Zum einen sei
eine Neuverteilung innerhalb Europas nötig, Österreich sei derzeit mit einer
Asylantenquote bedacht, die in keinem Verhältnis zur Größe des Landes stehe. "Das
verkraften wir nicht." Zum anderen müsse im Bereich der Grundversorgung
etwas passieren. Es gehe nicht nur darum, Quartiere zur Verfügung zu
stellen, sondern auch Integrationsmaßnahmen voranzutreiben.
Kärnten erfüllt Quote nicht
"Wir werden nicht
mehr zuschauen, dass andere Länder, allen voran Kärnten, ihre Aufgabe nicht
erledigen", gab sich Pühringer kämpferisch. Das Bundesland erfülle
seine ohnehin reduzierte Quote nur zu rund zwei Drittel, die ursprüngliche
lediglich zu einem Drittel. Die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten seien zu
gering, bekräftigte auch Fekter. Auch sie sei für Strafzahlungen, dafür
brauche es allerdings einen neuen Vertrag. Am besten erfüllen laut der
Ministerin derzeit Oberösterreich, Niederösterreich und Wien ihre Quoten.
Drittes Zentrum notwendig
Die Ministerin erneuerte ihre
Forderung nach einem "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende
Maßnahmen", vorzugsweise in Leoben, und einem Erstaufnahmezentrum
im Süden Österreichs. Auch Pühringer hält - nach Traiskirchen
(Niederösterreich) und Thalham (Oberösterreich) - ein drittes Zentrum für
nötig: "Ich hoffe, dass sich das in absehbarer Zeit verwirklichen
lässt."
"Vorbildliche" Integrationspolitik
Kärntens
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) hat Donnerstagnachmittag auf die von
Fekter und Pühringer geforderten Strafzahlungen reagiert und die
Integrationspolitik seines Bundeslandes als "vorbildlich" bezeichnet. Sein
oberösterreichischer Amtskollege sollte "sich schleunigst um
Nachhilfeunterricht bemühen", forderte Dörfler in einer Presseaussendung.
Kärnten erfülle die vom früheren Landeshauptmann Jörg Haider (B), Pühringer
und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) beschlossene
Memorandumsquote zu 95 Prozent.
