Fekter will Strafzahlungen für Kärnten

Strafzahlungen für Bundesländer wie Kärnten, die ihre Quoten bei der Aufnahme von Asylwerbern nicht erfüllen, haben Innenministerin Maria Fekter und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (beide V) gefordert. Fekters Fremdenrechtsnovelle findet Pühringers Unterstützung.

Integrationsmaßnahmen gefordert
"Wir haben ein Integrationsproblem", sieht Pühringer Handlungsbedarf. Zum einen sei eine Neuverteilung innerhalb Europas nötig, Österreich sei derzeit mit einer Asylantenquote bedacht, die in keinem Verhältnis zur Größe des Landes stehe. "Das verkraften wir nicht." Zum anderen müsse im Bereich der Grundversorgung etwas passieren. Es gehe nicht nur darum, Quartiere zur Verfügung zu stellen, sondern auch Integrationsmaßnahmen voranzutreiben.

Kärnten erfüllt Quote nicht
"Wir werden nicht mehr zuschauen, dass andere Länder, allen voran Kärnten, ihre Aufgabe nicht erledigen", gab sich Pühringer kämpferisch. Das Bundesland erfülle seine ohnehin reduzierte Quote nur zu rund zwei Drittel, die ursprüngliche lediglich zu einem Drittel. Die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten seien zu gering, bekräftigte auch Fekter. Auch sie sei für Strafzahlungen, dafür brauche es allerdings einen neuen Vertrag. Am besten erfüllen laut der Ministerin derzeit Oberösterreich, Niederösterreich und Wien ihre Quoten.

Drittes Zentrum notwendig
Die Ministerin erneuerte ihre Forderung nach einem "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen", vorzugsweise in Leoben, und einem Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs. Auch Pühringer hält - nach Traiskirchen (Niederösterreich) und Thalham (Oberösterreich) - ein drittes Zentrum für nötig: "Ich hoffe, dass sich das in absehbarer Zeit verwirklichen lässt."

"Vorbildliche" Integrationspolitik
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) hat Donnerstagnachmittag auf die von Fekter und Pühringer geforderten Strafzahlungen reagiert und die Integrationspolitik seines Bundeslandes als "vorbildlich" bezeichnet. Sein oberösterreichischer Amtskollege sollte "sich schleunigst um Nachhilfeunterricht bemühen", forderte Dörfler in einer Presseaussendung. Kärnten erfülle die vom früheren Landeshauptmann Jörg Haider (B), Pühringer und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) beschlossene Memorandumsquote zu 95 Prozent.