Fekter will Verschärfung der Finanzregeln

Anfang Mai wollen Regierungsspitze und Landeshauptleute den neuen Stabilitätspakt unter Dach und Fach bringen, mit dem die Beteiligung von Ländern und Gemeinden am Sparpaket fixiert werden soll. Der nun von Finanzministerin Maria Fekter (V) verschickte Entwurf für eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung enthält allerdings einigen Sprengstoff: So strebt Fekter eine massive Verschärfung der Haushaltsregeln an, bei Verstößen soll es einen automatischen Sanktionsmechanismus geben. Die Länder kritisieren den Entwurf als "überschießend".

Umstrittene Punkte
  Fekter hat in ihren Entwurf - neben den schon im Februar grundsätzlich vereinbarten Sparzielen und der "Schuldenbremse" - eine Reihe von umstrittenen Punkten aufgenommen. Unter anderem soll der bisher zahnlose Sanktionsmechanismus verschärft werden: Während Strafzahlungen bisher einstimmig verhängt werden müssten (was noch nie geschehen ist), sollen die Sanktionen bei künftigen Verstößen automatisch fällig werden. Außerdem soll der Stabilitätspakt künftig unbefristet gelten.

 Stabilitätspaktes
  Letzteres lehnen die Bundesländer allerdings ab. Sie pochen darauf, dass die Laufzeit des Stabilitätspaktes, der den Ländern ihre Sparziele vorgibt, wieder an jene des Finanzausgleichs angepasst wird, der parallel dazu die Aufteilung der Steuereinnahmen regelt. "Für die Länder ist weiterhin unabdingbar, dass es einen zeitlichen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich gib", so die derzeitige Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, die steirische SP-Politikerin Bettina Vollath, in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

   Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) verlangt ebenfalls eine zeitliche Gleichschaltung von Sabilitätspakt, Finanzausgleich, Krankenanstalten-Finanzierung und sonstigen Bund-Länder-Vereinbarungen. "Es wäre unseriös, den Ausgabenpfad ernstlich zu fixieren, ohne den Einnahmenpfad zu kennen", erklärte Pühringer gegenüber der APA.

   Auch Salzburgs Finanzreferent David Brenner (S), ebenso wie Pühringer Mitglied im Verhandlungsteam der Bundesländer, fordert einen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich. Er hat allerdings weitere Bedenken - etwa, dass die Länder eine allfällige Verschärfung der EU-Regeln ohne weitere Verhandlungen mittragen müssten oder dass der Verlustausgleich zwischen Gemeinden und Ländern erschwert werde. "Der Vorschlag ist in einigen Punkten überschießend und geht in seiner Tragweite weit über die EU-Vorgaben hinaus", kritisiert Brenner.

   Widerstand kommt auch von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (V). Er stößt sich daran, dass die Gemeindefinanzen künftig automatisch in das Defizit des jeweiligen Bundeslandes eingerechnet werden sollen. Mödlhammer befürchtet, dass dies einige Länder motivieren könnte, Lasten aus ihren Budgets in die Gemeindehaushalte zu verschieben. Außerdem fordert auch er einen Gleichklang von Stabilitätspakt und Finanzausgleich.

   Nicht gegessen ist für Mödlhammer auch der Plan des Bundes, die erhöhte Bankenabgabe und die Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz selbst zu kassieren, also nicht mit Ländern und Gemeinden zu teilen. "Auch das muss auf den Tisch und gehört in Verhandlungen geklärt", so der VP-Bürgermeister: "Mit uns ist nichts paktiert."

   Einen Termin für Verhandlungen gibt es noch nicht. Eine erste politische Gesprächsrunde war für Dienstag vorgesehen, wurde allerdings - wegen der zeitgleich stattfindenden Sondersitzung des Nationalrats - kurzfristig zu einem Treffen auf Beamtenebene "heruntergestuft".