Finanzministerin will bei Staatsausgaben sparen und Licht in den Förder-Dschungel bringen.
ÖSTERREICH: Frau Finanzminister, wie sehr müssen wir uns Sorgen um die Stabilität der Eurozone machen?
Maria Fekter: Wir stecken derzeit mitten in einer Schuldenkrise mehrerer Euroländer. Der Euro selbst ist stark und eine stabile Währung. Die Schuldensituation mancher Länder ist aber von diesen selbst nicht mehr zu bewältigen, und daher helfen die anderen Staaten bei der Sanierung mit. Der eingeschlagene Weg heißt: Aufbau des europäischen Stabilitätsfonds und Stabilitätsmechanismus, damit in Zukunft über diese Infrastrukturen die Schulden gemanagt werden können. Die Details werden derzeit technisch abgeklärt.
ÖSTERREICH: Sind die bisher beschlossenen Rettungsmaßnahmen für Griechenland ausreichend, oder ist mehr Hilfe nötig?
Fekter: Das erste Paket für Griechenland wird aufgestockt und die Sanierungsfrist für Griechenland verlängert.
ÖSTERREICH: Haben Sie Sorgen um Italien und Spanien? Flüchten auch diese beiden Länder unter den Euro-Rettungsschirm?
Fekter: Beide Länder haben ein sehr ambitioniertes Sanierungspaket beschlossen und beide Länder haben auch eine entsprechende Wirtschaftskraft, sodass ich davon ausgehe, dass sie ihre Probleme in den Griff bekommen.
ÖSTERREICH: Wer ist denn schuld an der aktuellen Misere des Euro?
Fekter: Die Schuldenpolitik der Länder haben diese selbst zu verantworten, und die mangelnde Produktivität und Wirtschaftsleistung ist auf die fehlerhafte Wirtschaftspolitik der Vergangenheit zurückzuführen. Daher soll die Wirtschafts- und Budgetpolitik in der Eurozone besser koordiniert werden. Der legale Rahmen dafür liegt derzeit im europäischen Parlament.
ÖSTERREICH: Halten Sie die Diskussion über eine Aufspaltung der Eurozone in eine weiche Währungszone und eine harte mit Deutschland, Österreich, Belgien und den Niederlanden für sinnvoll?
Fekter: Davon halte ich überhaupt nichts. Je größer die Eurozone insgesamt ist, desto stärker sind wir. Vorausgesetzt, die Länder halten sich an die wirtschafts- und fiskalpolitischen Vorgaben. Daher wird es in Zukunft effiziente Sanktionen gegen Schuldensünder geben.
ÖSTERREICH: Halten Sie die von Merkel und Sarkozy vorgeschlagene eigene „Wirtschaftsregierung“ mit Van Rompuy an der Spitze für eine gute Lösung?
Fekter: Van Rompuy hat bisher die Task-Force für die Eurozone geleitet, in der auch mein Vorgänger Josef Pröll Teilnehmer war. Sich dort besser zu koordinieren, halte ich für richtig. Es Regierung zu nennen, ist aber übertrieben.
ÖSTERREICH: Wäre das nicht eine Beschneidung unserer nationalen Kompetenzen?
Fekter: Sich an Maastrichtkriterien zu halten, ist ja bereits geltendes Recht. Dafür Sanktionen einzuführen, ist notwendig.
ÖSTERREICH: Hat auch Österreich zu hohe Schulden?
Fekter: Ja, wir haben viel zu hohe Schulden. Deshalb ist ein konsequenter Konsolidierungspfad unbedingt notwendig. Durch das gute Wirtschaftswachstum werden wir diesen voraussichtlich früher erreichen.
ÖSTERREICH: Wo wollen Sie sparen, was ist Ihr Sparziel?
Fekter: Bei den Staatsausgaben zu sparen, effizienter in der Verwaltung zu werden sowie Licht in den Förderdschungel zu bringen, ist geboten. Die exorbitant hohen Pensionskosten, welche durch die Frühpensionen verursacht sind, müssen durch Anheben des faktischen Pensionsantrittsalters eingebremst werden.
ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die neuen Wirtschaftsdaten?
Fekter: Unser Wachstum ist besser als in den meisten anderen Euroländern, und wir müssen unser Augenmerk auf Zukunftsinvestitionen legen und die Kosten für die Vergangenheit, vor allem die Zinsenlast, eindämmen.
ÖSTERREICH: Sind Sie für eine europaweite Transaktionssteuer?
Fekter: Ja, das ist Regierungsposition.
