Die ÖVP-Volksanwältin folgt Günther Platter als neue Innenministerin nach.
Das Pokern um den leeren Sessel des Innenministers hat ein Ende. Der 40-köpfige ÖVP Parteivorstand beschloss nach einer kurzen Debatte: Volksanwältin Maria Fekter folgt dem scheidenden Innenminister Günther Platter nach. Der Vorschlag zur Wahl Fekters kam von ihrem oberösterreichischen Landsmann Parteichef Wilhelm Molterer.
Umweltminister Josef Pröll, der bis gestern Abend als Favorit für das Amt gegolten hatten, zeigte sich in einer ersten Reaktion "begeistert", dass eine Frau zum Zug gekommen sei. Fekter sei kompetent, erfahren und mit den Themen vertraut. Mit Maria Fekter hat die ÖVP, neben Ursula Plassnik und Andrea Kdolsky, jetzt drei Frauen auf Ministerposten. Christine Marek wirkt als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.
Fekter freut sich über Rückkehr in Politik
Die neue
Innenministerin Maria Fekter hat sich in einer Sitzungspause des
ÖVP-Vorstands erstmals den Journalisten gezeigt. Grundsätzlich sei sie froh,
zurück im Getriebe der Politik zu sein, erklärte Fekter.
Angesprochen darauf, ob nun mit ihr eine scharfe Ausländerpolitik der ÖVP zu erwarten sei, meinte die neue Innenministerin, sie stehe für eine rechtsstaatliche Ausländerpolitik. In die Materie sei sie bestens eingearbeitet. Schließlich habe sie gemeinsam mit der früheren Innenministerin Liese Prokop den Bereich Justiz und innere Sicherheit im Regierungsprogramm für die ÖVP ausverhandelt. Zu ihrem Arbeitsstil erklärte Fekter, dieser sei bekannt. Sie sei nicht konfliktscheu, arbeitsintensiv, wertkonservativ und pragmatisch.
Molterer begeistert von der Kür Fekters
Diese sei eine tolle
Persönlichkeit und werde das Amt brillant führen. Die neue Ministerin bringe
alle Voraussetzungen mit. Durch ihre vierjährige Tätigkeit als
Staatssekretärin bringe sie Regierungserfahrung mit. Durch ihr Amt als
Volksanwältin kenne sie die Nöte der Menschen bestens, als langjährige
Parlamentarierin sei sie mit Sicherheitsmaterien vertraut und auch das
Regierungsübereinkommen trage ihre Handschrift. Fekter werde ihre Arbeit mit
der nötigen Konsequenz, Härte, Mut und dem notwendigen Maß an Menschlichkeit
ausüben, prophezeite der Vizekanzler.
Fekter hatte sich bis vor kurzem noch in Frankreich aufgehalten. Erst wenige Stunden vor der Vorstandssitzung war sie über ihre Bestellung informiert worden und nach Wien angereist. Die Entscheidung über die Nachfolge Fekters in der Volksanwaltschaft wird laut Molterer im Parlamentsklub getroffen.
Komplizierte Kandidaten-Suche
Vor der Bestellung Fekters zur
Innenministerin waren wilde Spekulationen über Platters Nachfolger
entbrannt. Umweltminister Josef Pröll, Martin Bartenstein und sogar
Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel waren genauso im Gespräch, wie Hannes
Missethon, Michael Spindelegger und Franz Lang (BK-Chef). Doch alle
Kandidaten hatten abgewunken.
Der Wechsel wird fliegend erfolgen: Günther Platter (V) wechselt bereits Anfang Juli als Landeshauptmann nach Tirol.
Fekter war von 1990 bis 1994 Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Seit 1994 ist sie Abgeordnete zum Nationalrat, seit 2002 Vorsitzende der Wirtschaftskommission der Europäischen Frauenunion. Von November 2006 bis zum 5. Juni 2007 war sie Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats. Seit 1. Juli 2007 ist sie Volksanwältin der Republik Österreich als Nachfolgerin von Rosemarie Bauer.
