Die Asylwerberverlegung Haiders könnte ein Fall für den Staatsanwalt werden. Die Justiz prüft zurzeit zwei Anlassberichte.
Der Streit zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) und Innenministerin Maria Fekter (V) um die Verlegung von Asylbewerbern in der Grundversorgung hat sich am Donnerstag weiter verschärft. Fekter äußerte am Rande eines EU-Ministerrats in Brüssel den Verdacht auf "Offizialdelikte" vonseiten Kärntens, die bei dem "unwürdigen Schauspiel" begangen worden seien.
Nötigung, Freiheitsentziehung, Täuschung
Fekter sagte,
Verdacht könnte auf Nötigung, Freiheitsentziehung oder in Hinblick auf
Täuschungen bestehen, da den betroffenen Asylbewerbern Unterschriften ohne
Beiziehung eines Dolmetschers abverlangt worden seien. Die Innenministerin
verwies weiters darauf, dass die Betroffenen mitten in der Nacht in einen
Bus verfrachtet worden und in Niederösterreich abgesetzt worden seien. "Das
sind Sachverhalte, die die Kärntner Polizei genau ermittelt hat, und wo dann
dort entsprechend der Verdachtslage die weiteren Schritte gesetzt werden,
beispielsweise Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft",
sagte sie.
Offizialdelikte vermutet
Die Exekutive müsse solchem Verdacht
auf dem Amtsweg nachgehen, denn dabei handle es sich um "Offizialdelikte".
Gegen wen sich der Verdacht konkret richte oder welche Delikte verfolgt
werden könnten, entziehe sich ihrer Kenntnis, sagte die Innenministerin.
Zwei Berichte
Bisher sind bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt
bisher zwei Anlassberichte eingelangt, sagte Helmut Jamnig, Sprecher der
Staatsanwaltschaft. "Der erste Bericht vom 22. Juli stammt vom
Landeskriminalamt Kärnten, der zweite vom 23. Juli vom Innenministerium",
sagte Jamnig. Sie betreffen den Asylwerber-Transport in der Nacht auf
vergangenen Samstag. Damals scheiterte ein Versuch, sechs Personen
abzutransportieren, am Widerstand von Fekter, die den Bus an der
steirisch-kärntnerischen Grenze stoppen ließ. Die Anlassberichte richten
sich derzeit gegen keine Person, sondern gegen unbekannte Täter, erklärte
Jamnig. "Die Berichte werden jetzt von uns geprüft und gegebenenfalls die
nötigen Schritte eingeleitet", meinte der Staatsanwalt.
Die Innenministerin zeigte Unterstützung für den Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V) nach finanziellen Sanktionen gegen Bundesländer, die die Asyl-Betreuungsquote nicht erfüllen. In gewissem Ausmaß gebe es diese schon, aber "das ist wahrscheinlich nicht ausreichend", sagte Fekter. Finanzielle Strafen dürften aber nicht dazu führen, dass sich Bundesländer von ihrer Solidarität freikaufen könnten, sagte sie.
