Fekter wittert Offizialdelikte bei Aktion Haiders

Der Streit zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) und Innenministerin Maria Fekter (V) um die Verlegung von Asylbewerbern in der Grundversorgung hat sich am Donnerstag weiter verschärft. Fekter äußerte am Rande eines EU-Ministerrats in Brüssel den Verdacht auf "Offizialdelikte" vonseiten Kärntens, die bei dem "unwürdigen Schauspiel" begangen worden seien.

Nötigung, Freiheitsentziehung, Täuschung
Fekter sagte, Verdacht könnte auf Nötigung, Freiheitsentziehung oder in Hinblick auf Täuschungen bestehen, da den betroffenen Asylbewerbern Unterschriften ohne Beiziehung eines Dolmetschers abverlangt worden seien. Die Innenministerin verwies weiters darauf, dass die Betroffenen mitten in der Nacht in einen Bus verfrachtet worden und in Niederösterreich abgesetzt worden seien. "Das sind Sachverhalte, die die Kärntner Polizei genau ermittelt hat, und wo dann dort entsprechend der Verdachtslage die weiteren Schritte gesetzt werden, beispielsweise Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft", sagte sie.

Offizialdelikte vermutet
Die Exekutive müsse solchem Verdacht auf dem Amtsweg nachgehen, denn dabei handle es sich um "Offizialdelikte". Gegen wen sich der Verdacht konkret richte oder welche Delikte verfolgt werden könnten, entziehe sich ihrer Kenntnis, sagte die Innenministerin.

Zwei Berichte
Bisher sind bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bisher zwei Anlassberichte eingelangt, sagte Helmut Jamnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Der erste Bericht vom 22. Juli stammt vom Landeskriminalamt Kärnten, der zweite vom 23. Juli vom Innenministerium", sagte Jamnig. Sie betreffen den Asylwerber-Transport in der Nacht auf vergangenen Samstag. Damals scheiterte ein Versuch, sechs Personen abzutransportieren, am Widerstand von Fekter, die den Bus an der steirisch-kärntnerischen Grenze stoppen ließ. Die Anlassberichte richten sich derzeit gegen keine Person, sondern gegen unbekannte Täter, erklärte Jamnig. "Die Berichte werden jetzt von uns geprüft und gegebenenfalls die nötigen Schritte eingeleitet", meinte der Staatsanwalt.

Die Innenministerin zeigte Unterstützung für den Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V) nach finanziellen Sanktionen gegen Bundesländer, die die Asyl-Betreuungsquote nicht erfüllen. In gewissem Ausmaß gebe es diese schon, aber "das ist wahrscheinlich nicht ausreichend", sagte Fekter. Finanzielle Strafen dürften aber nicht dazu führen, dass sich Bundesländer von ihrer Solidarität freikaufen könnten, sagte sie.